NSU-Terror: Sächsische Linksfraktion fordert zweiten Untersuchungsausschuss

Die sächsische Linksfraktion fordert anlässlich des dritten Jahrestags der zufälligen Enttarnung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am 4. November 2011 die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. "Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss", erklärt Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke).

“Es ist begrüßenswert, dass sich drei Jahre nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nunmehr auch in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Hintergründe der Taten des NSU konstituiert haben”, findet Köditz. Der Bundestag wiederum reagierte auf die jüngsten Erkenntnisse mit der Einsetzung eines Sonderermittlers, dessen Recherchen zur erneuten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages führen könnten.

Gerade der Freistaat Sachsen, in dem das Kerntrio des NSU mehr als ein Jahrzehnt lebte, habe in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung. Neuere Erkenntnisse unterstützen diese Einschätzung. So antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) Anfang November auf eine Kleine Anfrage zum Thema “NSU/NSDAP-CD”, ein Unterordner des Datenträgers, die auf den früheren V-Mann Thomas Richter – Deckname “Corelli” – zurückgeführt wird, sei vom Operativen Abwehrzentrum im Zuge von Exekutivmaßnahmen am 28. März 2014 festgestellt worden.

An jenem Tag sprach Ulbig das Verbot der “Nationalen Sozialisten Chemnitz” (NSC) aus. Die Polizei führte eine Großrazzia durch. Bekannt ist, dass Führungskader der Kameradschaft beziehungsweise ihrer Vorgängerorganisationen mindestens Kontakte zu Mitangeklagten von Beate Zschäpe hatten.

“Da das Trio über einen längeren Zeitraum zunächst in Chemnitz lebte, wird nunmehr zu untersuchen sein, welche weiteren Unterstützungsleistungen aus der dortigen Neonaziszene geleistet worden sind und weshalb sächsische Behörden davon keine Kenntnis erlangt haben”, meint Köditz.