Viele deutsche Politiker sind geradezu besessen vom Glauben daran, dass man mit viel und teurer Technik alle Probleme der Gegenwart lösen kann. Selbst die Jagd auf Ganoven - Autodiebe zum Beispiel - glaubt man im Reich des sächsischen Innenministers bewerkstelligen zu können, indem man einfach Polizisten mit einem teuren Gerät an den Straßenrand stellt, einem Kennzeichen-Scanner. Teuer und nutzlos wie die ebenso gepriesenen Kamera-Drohnen.
Sechs solcher Scanner des Typs “Catch Ken” hat der Freistaat für 150.000 Euro angeschafft. Schon im Vorjahr hatte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Eva Jähnigen, mal nachgefragt, was der Einsatz dieser Spielzeuge denn eigentlich gebracht hatte. Nicht allzu viel, musste Innenminister Markus Ulbig dann zugeben: Man hatte die Polizisten mit den Geräten zwar über 1.000 Stunden an sächsischen Bundesstraßen und Autobahnen herumstehen lassen, aber am Ende nur 27 Kfz-Diebstähle, fünf Kennzeichen-Diebstähle, drei Kfz-Unterschlagungen und vier Tankbetrügereien aufklären können. Zwei vermisste Personen wurden noch erwischt und 31 Mal ahndete man Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, nachdem man die Fahrzeuge aus dem Verkehr gefischt hatte.
Und dieselben Aktionen 2014 brachten ein noch dünneres Ergebnis. Darüber berichtete am 1. November die “Sächsische Zeitung” unter der Überschrift “Kennzeichen-Scanner ungefährlich für Autodiebe”. Diesmal hat man sogar nur zwei Autodiebe erwischt und einen unterschlagenen Lkw. “Deutlich verbessert hat sich die Erfolgsquote dagegen bei anderen Delikten”, schreibt die “Sächsische Zeitung”: “So wurden 2014 durch den Einsatz der mobilen Scanner bislang 58 Straftaten gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie 37 Fälle von gestohlenen Kfz-Kennzeichen bekannt. Gleichzeitig konnten 23 zur Fahndung ausgeschriebene Personen aufgespürt werden.”
Und sie merkte auch an, dass die neue CDU/SPD-Regierung die Spielerei noch ausweiten will: “Sachsens künftige schwarz-rote Staatsregierung will den Einsatz der automatischen Erfassungsgeräte nach Möglichkeit erweitern.”
So recht scheint man gerade bei der sächsischen Strafverfolgung das Augenmaß zwischen Aufwand und Ergebnis nicht mehr zu haben. Scharfe Kritik an diesen technischen Muskelspielen übt darum der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: “Die jüngsten Zahlen belegen erneut: Der Aufwand und der Eingriff in die Bürgerrechte der automatisierten Kennzeichenerfassung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Das System ist für die Aufklärung von KFZ-Diebstählen und von schweren Verbrechen offensichtlich weitestgehend ungeeignet.”
Irgendwie scheint in Sachsens Regierung der Glaube zu herrschen, das man ein Projekt nur so lange durchziehen muss, bis es irgendwann vielleicht so funktioniert, wie es sich die Technikgläubigen am Anfang ausgemalt haben. Muss sich ja irgendwie lohnen, das ganze eingesetzte Geld und vor allem die Einsatzzeit der ganzen Polizisten an den Autobahnen.
“Bereits letztes Jahr musste das Innenministerium auf Anfrage der Grünen einräumen, dass durch die automatisierte Kennzeichenerfassung vor allem Verstöße gegen die KFZ-Versicherungspflicht geahndet werden konnten. Die Aufklärung derartiger Vergehen rechtfertigt jedoch keinesfalls einen massiven Datenschutzeingriff wie das KFZ-Scanning”, kritisiert Lippmann diese seltsame Haltung. “Der geplante Ausbau dieses weitestgehend nutzlosen Instruments, welches erheblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, zeigt, dass in der schwarz-roten Koalition der Schutz der Bürgerrechte offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielen wird.”
Die “Sächsische Zeitung” dazu am 1. November:
www.sz-online.de/sachsen/kennzeichen-scanner-ungefaehrlich-fuer-autodiebe-2963625.html
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen als PDF zum download.
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