Auch Grüne kritisieren: Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt

Wie die Landesarbeitsagentur am Dienstag, 30. September, mitteilte, ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen auf den bisher niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Bei einer Quote von 8,2 Prozent gab es im Freistaat 174.150 Arbeitslose. Doch was dabei fast untergeht: In Sachsen sind rund 40.000 Menschen länger als 24 Monate arbeitslos. Diese Zahl bleibt trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt relativ konstant. Und zwar seit Jahren.

Und trotz all der windigen Versprechen um die “Agenda 2010”, die eigentlich mal gedacht war, gerade die schwer Vermittelbaren aus der Nische und in eine sich selbst tragende Beschäftigung zu bringen. Aber gerade das funktioniert nicht.

Von den im Januar registrierten 41.404 Langzeitarbeitslosen in Sachsen waren 28.759 älter als 45 Jahre, hatten 4.231 keinen Hauptschulabschluss, 8.728 keine abgeschlossene Berufsausbildung, waren 3.680 alleinerziehend, 2.843 schwerbehindert und 1.829 Migranten.

Petra Zais, die neue arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, sieht hier dringenden Handlungsbedarf: “Besonders ältere Arbeitnehmer, Menschen ohne Schul- bzw. Berufsabschluss, Alleinerziehende, Schwerbehinderte und Migranten sind in Sachsen von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die Staatsregierung darf die Probleme dieser Menschen nicht länger ignorieren. Schon in den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Sachsen, müssen sich die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung stellen und konkrete Schritte zur Senkung der Landzeitarbeitslosigkeit einfordern.”Für die Arbeitsmarktpolitikerin Zais steht fest: “Es ist allemal besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Doch es gibt eine Gruppe schwer zu vermittelnder Langzeitarbeitsloser, für die der erste Arbeitsmarkt unabhängig von bestehenden Fördermitteln und Instrumenten nicht erreichbar ist. Diese Menschen benötigen längerfristige Angebote. Deshalb brauchen wir einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt in Sachsen.”

Die Landtagsfraktion der Grünen hat sogar gleich einen ersten Vorschlag erarbeitet. Es richtet sich an freiwillig teilnehmende Langzeitarbeitslose mit verschiedenen Vermittlungshemmnissen. Die durch das Programm beschäftigten Personen sollen einen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde erhalten. Das Konzept umfasst drei Kernelemente: den Passiv-Aktiv-Tausch, die geförderte Beschäftigung für Arbeitgeber sowie die gezielte individuelle Förderung und Betreuung.

Damit ist das Thema eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes zumindest von Grünen-Seite politisch auf dem Tisch. Man kann es auch – wie bisher – ignorieren. Aber die Folgen werden auch für die Gemeinschaft spürbar. Die Grünen formulieren es in ihrem Papier so: “Besonders die sächsischen Kommunen bekommen die Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit zu spüren, denn bei ihnen treten die Probleme offen zutage. Steigende Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte und soziale Ausgrenzungen der betroffenen Menschen belasten das gesellschaftliche Klima. Die negativen Effekte sind schon jetzt in vielen Städten Sachsens zu beobachten: Armut konzentriert sich in bestimmten Stadtteilen und die Menschen entfernen sich räumlich sowie kulturell voneinander. Hoffnungslosigkeit erzeugt soziale Spannungen und Konflikte.”

Link zum Vorschlag der Grünen-Fraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/EP_Arbeitsmarkt-final_2014-0204.pdf