Vattenfall und die sächsische Energiezukunft: Jetzt reist auch SPD-Chef Martin Dulig nach Schweden

Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren.

Das ist dann immer noch persönlicher als der Brief, den der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (SPD) an die neue schwedische Regierung geschrieben haben. Immerhin muss so einiges geklärt werden im Vierecksverhältnis Sachsen, Brandenburg, Schweden und Vattenfall. (Das beträfe übrigens auch den Umgang der deutschen Landesregierungen mit den eigenen ehemaligen Staatskonzernen, die sich einen Sport daraus gemacht haben, die deutschen Steuerzahler auf Milliarden Euro Schmerzensgeld zu verklagen).

Sachsens SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Martin Dulig will nun zusammen mit einer Delegation aus Brandenburg in der kommenden Woche nach Schweden fahren. Der Delegation gehören Vertreter der neuen brandenburgischen Regierung, der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion sowie von Gewerkschaften an.

“Wir möchten mit den schwedischen Sozialdemokraten klären, welche Pläne die neue schwedische Regierung als Eigentümerin des Energieunternehmens Vattenfall verfolgt”, erklärt Martin Dulig zu dieser Reise. “Also was plant die Regierung genau, um welche Zeiträume geht es, welche Konsequenzen ergeben sich für uns in Sachsen? Denn wir müssen für unsere Energiepolitik aus den Entscheidungen die richtigen Schlüsse ziehen.”

Das sind zumindest erstaunliche Fragen, die ihrerseits die sächsische Regierung noch nicht einmal beantworten könnte, weil sie noch gar nicht steht. Da traut man den Schweden also schlichtweg schnellere Entscheidungsfindungen zu.

“Mir geht es darum, eine gemeinsame Lösung zu finden, um die Energiewende voranzutreiben und Arbeitsplätze zu erhalten”, sagt Dulig weiter. “Der Strukturwandel in der Lausitz muss aktiv gestaltet werden. Die Region braucht eine langfristige Perspektive, die Menschen brauchen so schnell wie möglich Klarheit.”

Und die neue sächsische Regierung wäre gut beraten, wenn sie selber neue Ideen hätte und den in Sachsen aktiven Energiekonzernen den Strategiewandel erleichtert.

Die Reise nach Schweden ist für den 27./28. Oktober geplant.