Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober: Abgeordneter der Linken fordert Aufklärung

Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das.

Nur bleibt auch Tage nach dem Fest völlig unklar, was die Bewaffneten da auf den Dächern von Oper, Gewandhaus und Paulinum eigentlich beschützen oder verhindern sollten.

“Ihrer Aufgabenbeschreibung entsprechend sollen Polizei-Präzisionsschützen durch gezielte Schüsse extreme Gefahrensituationen abwenden, also etwa Verbrechensopfer retten. Inwiefern es beim ‘Lichtfest’ am 9. Oktober notwendig war, diese Kräfte einzusetzen, erscheint fraglich – die Staatsregierung ist mindestens den Menschen auf dem Augustusplatz, die mit Verwirrung auf die von den Dächern ragenden Gewehrläufe reagiert haben dürften, eine Erklärung schuldig”, erklärt dazu der Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Marco Böhme. “Sollten sich darüber hinaus Berichte bestätigen, wonach die Einsatzkräfte in die Menge gezielt haben sollen, wäre dies durch nichts zu rechtfertigen und müsste entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Hier sehe ich auch die Einsatzleitung in der Pflicht, etwaiges Fehlverhalten zu untersuchen.”

Und da Anfragen bei der Leipziger Polizei keine Ergebnisse brachten, soll nun die Landesregierung klären, was die bewaffneten Schützen da auf den Dächern sollten.

“Ich habe heute zu diesen Vorgängen eine Kleine Anfrage eingereicht und erwarte von der Staatsregierung umfassende Aufklärung”, teilt Böhme am heutigen 15. Oktober mit. Und seine Fragen sollten zumindest ein paar sinnvolle Antworten mit sich bringen: “Wie viele Präzisionsschützen waren am 9. Oktober 2014 rund um den Augustusplatz und an welchen Standorten im Einsatz, und welche Dienststellenzugehörigkeit hatten diese Diensteinheiten? Welche strategisch-taktische Aufgabe war den Präzisionsschützen übertragen worden? Welche extreme Gefahrensituation aufgrund welcher Gefahrenprognose rechtfertigte den Einsatz dieser Präzisionsschützen, und auf welcher Rechtsgrundlage agierten diese? Ist es zutreffend, dass die Präzisionsschützen auch mit ihren Waffen und den darauf montierten Zielfernrohren und Laserpointern in die Besuchermenge gehalten haben und wenn ja, welche Lageveranlassung gab es dafür?”