Die sächsischen Grünen nehmen das Angebot der CDU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl in Sachsen an. Dies hat der Landesparteirat am Samstag, 6. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Aber die Grünen stellen dafür Bedingungen: Ohne echte grüne Weichenstellungen wird es keine schwarz-grüne Koalition geben.
“Wir Grüne stehen für konsequenten Klimaschutz und eine echte Energiewende mit einem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, für gerechte Bildungschancen für alle, für eine neue Verkehrspolitik, für Naturschutz und für die Stärkung von Demokratie und Bürgerrechten. In den Gesprächen mit der CDU wollen wir nun Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Kompromissbereitschaft ausloten”, erklären dazu die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher. “Wir gehen offen in die Gespräche. Wir prüfen ernsthaft und verantwortungsvoll, ob es eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gibt. Uns ist bewusst, dass in solchen Verhandlungen nicht alle unsere Ziele vollständig erreicht werden könnten. Eine Regierungsbeteiligung ist für uns aber kein Selbstzweck, da müssen die Inhalte schon stimmen.”
Die Gespräche sollen am Donnerstag, 11. September, beginnen. Für die Sondierungsgruppe benannte der Landesparteirat die beiden Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke, die Landtagsabgeordneten Antje Hermenau und Eva Jähnigen und den sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn. Verhandlungsführer ist Volkmar Zschocke.
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Verhandlungsprioritäten trifft der Landesparteitag am 20. September in Leipzig. Auch die Entscheidung über das etwaige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bleibt einem weiteren Landesparteitag vorbehalten.
Die Abstimmung erfolgte mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.
Beschluss des Landesparteirates.
Das Entscheidungsverfahren der Grünen nach der Landtagswahl.
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