6. Sächsischer Landtag hat sich konstituiert: Aber für die Geschäftsordnung fehlte die Zeit

Vier Wochen nach der Landtagswahl hat sich am Montag, 29. September, in Dresden der 6. Sächsische Landtag konstituiert. Arbeiten kann er noch lange nicht. Da geht es dem sächsischen Landtag wie dem Bundestag zuletzt im Herbst 2013: So lange die Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind, gibt es keine arbeitsfähige Regierung. Die Minister der alten Regierung sind zwar noch im Amt, können aber nichts mehr entscheiden.

Mit insgesamt 59 direkt gewählten Abgeordneten ist die CDU die mit Abstand größte Fraktion im Parlament. Eröffnet wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten und CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes (CDU) aus Grimma, um den es im Vorfeld ein paar Sticheleien wegen seiner langjährigen Mitgliedschaft in der SED gab. Nach der Verpflichtung der 125 anwesenden Abgeordneten wurde der CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Rößler mit 58,4 Prozent zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Rößler hatte dieses Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne.

“Ich gratuliere Dr. Matthias Rößler zur erneuten Wahl zum Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter ihm und wird den Präsidenten auch in der kommenden Legislaturperiode voll unterstützen”, sagte Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. “Die CDU-Landtagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung als regierungstragende Fraktion voll bewusst und wird in den kommenden fünf Jahren stets zum Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen handeln. Eine der größten Herausforderung der 6. Legislaturperiode ist die Fortführung der soliden Finanzpolitik. Trotz Auslaufen des Solidarpaktes und rückläufiger Fördermittel von der EU wird Sachsen auch künftig keine neuen Schulden machen, sondern weiter abbauen. Dennoch wollen wir die Investitionsquote im Freistaat hoch halten und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verbessern. Außerdem wird die Bildungspolitik Priorität haben. Wir werden alles dafür tun, damit Sachsen weiterhin eines der erfolgreichsten Bildungsländer in Deutschland bleibt. Neben den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD wird vor allem der Doppelhaushalt 2015/2016 ein wichtiger Gradmesser für unser verantwortungsvolles Handeln sein.”

Die Opposition im Sächsischen Landtag besteht nun für die nächsten fünf Jahre aus der Linksfraktion (26 Abgeordnete), der AfD (14 Abgeordnete) und den Grünen (8 Abgeordnete), die ihre Koalitionsverhandlungen mit der CDU nach den Sondierungsgesprächen abgebrochen haben.

Wahrscheinlicher Koalitionspartner der CDU wird die SPD (18 Abgeordnete). Aber dazu müssen erst einmal erfolgreiche Koalitionsgespräche abgeschlossen sein.

So hat sich der neue sächsische Landtag, der am 31. August gewählt wurde, zwar konstituiert, kann aber noch nicht arbeiten. Auch vorerst mit der alten Geschäftsordnung des Vorgängerparlaments.

“Wir haben die Entscheidung, dass vorläufig die Geschäftsordnung der 5. Wahlperiode gelten soll, mitgetragen. Wir haben sie mitgetragen, damit die durch freie, gleiche und geheime Wahl gewählte Volksvertretung arbeitsfähig werden kann. Wir haben aber ernste Bedenken”, erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Sebastian Scheel. “Wir nutzen diese Stunde des Parlamentes, um zu mahnen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben einen starken, einen eigenständigen Landtag im Blick gehabt. Stark, um die Kontrolle der Regierung zu garantieren. Eigenständig, um in der Gesetzgebung frei zu sein. Dass wir heute und hier nur eine halbe Konstituierung durchführen, ist kein gutes Zeichen.”
Für die Formulierung einer neuen Geschäftsordnung hatte insbesondere die CDU keine Zeit gefunden.

Scheel dazu: “Der nachvollziehbare Wunsch der Union, einen Regierungspartner für die nächsten fünf Jahre zu finden, hat offenkundig viel Zeit und Energie gefordert. Allerdings zu Lasten des Parlamentes. Spitzenparlamentarier überbieten sich im Wettlächeln als schönste Braut. Ebenfalls zu Lasten des Parlamentes. Eine gewählte Abgeordnete gibt frustriert ihr vom Wähler verliehenes Mandat zurück. Auch hier zu Lasten des Parlamentes.”

Die erwähnte Abgeordnete ist die langjährige Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, für die eine schwarz-grüne Koalition in Sachsen eine Art Lebensprojekt war. Doch das war am Ende auch den meisten Mitgliedern der neuen Grünen-Fraktion nicht mehr vermittelbar. Für Antje Hermenau Anlass, auch ihr Mandat niederzulegen.

“Es liegt in unser aller Händen, ob wir die starke Stätte der Meinungsbildung sein werden, die in der Verfassung angelegt ist”, sagt Scheel. “Wir verbinden diese Mahnung mit der Erwartung, dass die Gespräche um die Geschäftsordnung ergebnisoffen und von gegenseitigem Respekt geprägt sein werden. Das wiederum wäre ein gutes Zeichen für die demokratische Kultur dieses 6. Sächsischen Landtages.”

Aber auch die Grünen finden es problematisch, dass keine neue Geschäftsordnung diskutiert oder beschlossen wurde.

“Wir Grüne sehen das Verfahren zur übergangsweisen Fortgeltung der Geschäftsordnung grundsätzlich mit Skepsis”, sagt deshalb auch Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. “Wir halten es für keinen wünschenswerten Zustand, wenn das Parlament auf absehbare Zeit gelähmt und in einen stand-by-Modus versetzt und faktisch erheblicher Teile seiner Rechte beraubt wird. Es ist eine Umkehr des Rollenverständnisses des Parlaments, wenn es sich in den Zeitabläufen der Bildung einer Regierung unterordnen muss. Genau dies geschieht aber, wenn erhebliche Teile der Parlamentsrechte faktisch bis zur Einigung über eine Koalition auf Eis gelegt werden.”

Auch für sie also eine Zustimmung mit Bauchschmerzen. “Wir haben dem Beschluss dennoch zugestimmt, um zumindest eine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit des Landtages zu ermöglichen und [damit] zumindest Teile der Parlamentsrechte fortgelten können”, sagt Lippmann. “Der Beschluss ermöglicht zudem, dass der Weg für eine hoffentlich fruchtbare Geschäftsordnungsdebatte geöffnet wird. Wir hoffen auf eine Debatte über die kommende Geschäftsordnung, welche den Landtag stärkt und Verhandlungen, die das Ziel haben diesen Landtag lebendiger zu machen.”