Nach der Landtagswahl: CDU verhandelt Koalition in Sachsen nur noch mit der SPD

Die Idee einer schwarz-grünen Koalition ist damit Geschichte, ganz gleich was das grüne Landesdelegiertentreffen am 20. September noch bringen mag. In einer Mitteilung der CDU Sachsen heißt es seitens Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Angebot für eine Koalitionsbildung sei nunmehr durch Stanislaw Tillich nur der SPD Sachsen unterbreitet worden. Während der Sondierungsgespräche mit den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten hätten sich auch aus Sicht des Fraktionschefs Kupfer "mit der SPD mehr inhaltliche Übereinstimmungen ergeben."

Knapp zwei Wochen hatte man sondiert, das letzte Mal am gestrigen 18. September und die Ergebnisse passen zueinander. Während der grüne Parteirat den Grünen mit großer Mehrheit den Ausstieg aus den Verhandlungen vorschlägt, wendet sich die sächsische CDU der SPD zu. So hat heute der Landesvorsitzende der sächsischen CDU und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich der SPD Koalitionsverhandlungen angeboten. Noch heute Abend soll der Landesvorstand der Union die Aufnahme der Verhandlungen zur Bildung der künftigen Regierung in Sachsen beschließen.

Dazu erklärte Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: “Ich unterstütze Stanislaw Tillich bei seiner Empfehlung, mit der SPD in die Koalitionsverhandlungen einzutreten. Während der Sondierungsgespräche mit den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten haben sich auch für mich mit der SPD mehr inhaltliche Übereinstimmungen ergeben.”
Beide Gesprächsrunden seien offen und fair verlaufen, das Vertrauen sei mehr geworden. Weiter heißt es “Auch wenn die Union nicht mit den Grünen koalieren wird, haben wir einen wichtigen Grundstein für die künftige Kommunikation oder sogar Zusammenarbeit gelegt. Ich werde auch weiterhin das Gespräch zu meinem Vorsitzendenkollegen der grünen Landtagsfraktion Volkmar Zschocke suchen.”

Man möchte nun in den kommenden Wochen möglichst zügig mit der SPD Kompromisse finden und so schnell zu einer Regierungsbildung kommen. In einem Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen meinte Kupfer: “Auch wenn die Verhandlungen kein Spaziergang werden, bin ich mir sicher, dass es uns gelingen wird, für Sachsen ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wir dürfen jetzt aber kein Wettrennen veranstalten, wer der bessere Weihnachtsmann ist und die größeren Geschenke verteilt.” Man werde weiter eng mit der eigenen Fraktion dabei zusammenarbeiten, während die SPD mit den Ergebnissen der Verhandlungen in einen Mitgliederentscheid gehen möchte.

Die bisherige Besetzung der Sondierungsgruppen könnte dabei gleich bleiben. Bislang hatten auf Seiten der Sächsischen Union der Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, Generalsekretär Michael Kretschmer, die Kultusministerin Brunhild Kurth, die Staatssekretärin im Sozialministerium Andrea Fischer, der Staatssekretär im Finanzministerium Hansjörg König sowie der Zwickauer Landrat Dr. Christoph Scheurer verhandelt.

Für die SPD sondierten bislang der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig, Generalsekretär Dirk Panter, die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Petra Köpping und Eva-Maria Stange, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß und der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.