Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD nimmt die CDU-Einladung zum Tanz an

Am heutigen Morgen waren die sächsischen Grünen mit einem Antrag an ihre Landesdelegierten vorgeprescht. Die Empfehlung an die Partei - Ausstieg aus den Verhandlungen mit der CDU nach den erfolgten Sondierungen. Die CDU wiederum hatte am späten Nachmittag den Sack "Schwarz-Grün" abschließend zugebunden und nur noch der SPD in Sachsen Koalitionsverhandlungen für die neue Regierungsbildung 2014 bis 2019 angeboten. Am Abend nahm der SPD-Landesvorstand die Einladung an. Einstimmig.

In der offiziellen Mitteilung hieß es am Abend: “Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten. Dem Land und den Menschen soll es nach den fünf Jahren besser gehen als heute. Dazu müssen die Investitionen in Bildung gestärkt, eine neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen und soziale Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU. Die SPD Sachsen nimmt daher Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen auf.”

Darüber hinaus habe der Vorstand an seinem Beschluss festgehalten, dass das Regierungsprogramm “Unser Sachsen für morgen” sowie die Beschlüsse der Landesparteitage inhaltliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sind. Verhandlungsführer der SPD ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig. Dieser erläuterte am Abend nochmals den Weg durch die Sondierungen bis hin zum Entschluss von heute Abend: “Es wird nicht verwundern, dass es zwar bei den Themen Arbeit und Bildung in den Sondierungen noch geknirscht hat, aber es ist in den Sondierungen so etwas wie eine gemeinsame Grundlage entstanden.”
Dabei habe man erst einmal in den Sondierungen geschaut, ob es “eine gemeinsame Problemsicht auf die Herausforderungen des Landes gibt, was den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft. Und eben auch auf den Schwerpunkt bei den Bildungsinvestitionen. Da haben wir eine große Übereinstimmung gefunden, wie auch bei der Frage, wie man in Sachsen in Würde alt werden kann.” Es gab einfach viele Punkte, wo man gemeinsame Einschätzungen hatte.

Im zweiten Schritt habe man sich die möglichen Instrumente und Maßnahmen angesehen. “Bei den Themen Kitas und Schulen war es eine gemeinsame Problemsicht, den Lehrermangel in den Griff zu bekommen. Bei den Fragen Gemeinschaftsschulen und Betreuungsschlüssel war es dann schon etwas schwieriger”, so Dulig weiter. Beim Thema Arbeit lauerte dann offenbar schon in der Sondierung eine kleine Überraschung auf die SPD-Verhandler. So hätte es bislang immer seitens der CDU geheißen, es gäbe keine Niedriglohnstrategie in Sachsen. Trotz der immer noch verschiedenen Sichtweisen scheint es auch da für Dulig eine gewisse Grundlage zu geben, wie man in Sachsen auch mit den Möglichkeiten des Freistaates zu faireren Löhnen kommen könnte.

“Die Koalitionsverhandlungen werden jetzt sicher etwas härter laufen, wie die Sondierungsgespräche, denn nun wird es nach der Suche nach den Gemeinsamkeiten um die Sache selbst gehen. Und nun müssen wir schauen, dass man gemeinsam belastbare Lösungsansätze hat. Wir wollen schließlich keinen Koalitionsvertrag, der mit tausenden Prüfaufträgen um die Ecke kommt, sondern einen, der einen klaren Fahrplan für die nächsten fünf Jahre beinhaltet.”

Nachdem die Grünen und die CDU also heute jeweils das Handtuch für weitere Gespräche miteinander geworfen und sich dennoch weiter freundlich verbunden zeigten, steht bei einer Einigung in den Verhandlungen der angekündigte direkte Entscheid der sächsischen SPD-Mitglieder über das Koalitionspapier ins Haus.

In ihrem Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten in Sachsen auf mehr Finanzen für die Universitäten, Schulen und Kitas gedrängt und unter anderem deutlich mehr Lehrereinstellungen und eine ausreichende Anzahl qualifizierter Kindererzieher gefordert. Ein Bereich, in welchem die CDU nun offenbar zu Zugeständnissen bereit ist. Auch in den Bereichen Sicherheit und Ordnung ist es kurz vor der Wahl für alle Parteien unstrittig gewesen, dass mehr Polizeibeamte eingestellt werden müssten. Auch zur kommunalen Finanzausstattung waren seitens der SPD klare Worte gefallen – nun müssen diese Bereiche neben weiteren mit der CDU in den kommenden Tagen und Wochen verhandelt werden. Zum Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung sagte Dulig: “Ich bin gelassen und optimistisch, aber erpressen lassen wir uns auch nicht.” Jeder habe seine Grenzen und auch die Haltung der SPD auch nach dem Ausstieg der Grünen darauf ausgerichtet, dass es gelingen soll.

In der kommenden Woche möchte man sich bereits zu einer ersten Runde zusammensetzen und ab dann in Arbeitsgruppen an den einzelnen Themengebieten arbeiten. Gemeinsam brächte die neue Koalition es auf 77 von 126 Sitzen im neuen Landtag. 59 davon besetzt mit CDU-Abgeordneten und 18 Landtagsmitglieder der SPD. Die Opposition bestünde dann aus 27 Linken-Abgeordneten, 8 Grünen und 14 AfD-Mitgliedern.

Das Wahl (Regierungs)programm der SPD 2014 (lang)
https://spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/07/Regierungsprogramm_Langversion_07.07.14_klein.pdf