808 Stimmen zu wenig: NPD kündigt Wahlanfechtung an

Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.

NPD-Anhänger gelten als schlechte Verlierer und müssen ihre Anhänger auch nach der Wahl bei der Stange halten. Machten sich die braunen Wahlkämpfer in den vergangenen Monaten mit ihren zahlreichen Provokationen mal lächerlich, mal möglicherweise strafbar, können sie das Votum der Sachsen einen Tag nach der Wahl anscheinend immer noch nicht begreifen. Schließlich lag die Partei in den Hochrechnungen lange Zeit konstant bei fünf Prozent. Auch am Wahlabend verging ab den ersten Hochrechnungen Stunde um Stunde bei exakt dieser Zahl, es keimte Hoffnung bei den Rechten auf. Die Ernüchterung folgte kurz nach 23 Uhr, als das vorläufige Endergebnis feststand.

81.060 Wähler gaben Holger Szymanski und Co. die begehrte Zweitstimme. Das waren 4,95 Prozent aller gültigen Stimmen. Zu wenig, um zum dritten Mal in Folge ins sächsische Landesparlament einzuziehen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hätten die Rechtsextremen dazu 808 Stimmen mehr einfahren müssen. Die rechten Funktionäre greifen deshalb nun zum letzten Strohhalm. Sie wittern Wahlbetrug und verlangen eine Neuauszählung. Diese möchte die Partei notfalls gerichtlich erzwingen.
“Es wäre nicht das erste Mal, daß in der BRD eine rechte Partei nach anderslautenden Hochrechnungen durch Wahlfälschung und Auszählungsfehler auf knapp unter fünf Prozent gedrückt wird”, teilte die NPD am Montag umgehend mit. Aufgrund welcher Verdachtsmomente die Rechtsextremen vermuten, betrogen worden zu sein, erklärten sie dabei nicht.

Mit der Landtagsfraktion verliert die rechte Szene Sachsens ihre wichtigste Geldquelle. Rund 1,3 Millionen Euro jährlich erhielten die Rechten vom Steuerzahler. Neben den acht Abgeordneten waren zuletzt rund 40 Mitarbeiter bei der Fraktion und in den Abgeordnetenbüros beschäftigt, wichtige Bindungen an die Unterstützerszene wurden damit finanziert.

Die große politische Bühne bleibt der NPD in Sachsen zukünftig verwehrt. Die Einladungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürften entfallen, muss nun der MDR sie nicht mehr zu Wort kommen lassen, wenn Vertreter der Landtagsparteien zum Tagesgeschehen befragt werden. Auch beim “Tag der Sachsen” müssen die Rechten ab 2015 auf einen Informationsstand verzichten. Und auch die Landeszentrale für politische Bildung braucht damit keinen NPD-Vertreter mehr zu politischen Diskussionsrunden einladen.

Übrig bleiben dennoch die Parteimitglieder im Freistaat, welche rund ein Drittel der bundesweit etwa 300 Mandate in Kommunalparlamenten wahrnehmen. Die öffentlichkeitswirksame Hetze gegen Muslime oder Zuwanderer wird voraussichtlich stärker als bisher in den Kreistagen und Gemeinderäten stattfinden.

Bevor all dies abschließend sicher ist, bleibt abzuwarten, ob die NPD es tatsächlich schafft, auf juristischem Wege eine Wahlanfechtung auf den Weg und ins Ziel zu bringen oder ob es einfach eine frustrierte Reaktion auf den Wählerschwund war.

Die Ergebnisse aller Parteien
http://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw2014/atlas/flash/Gesamtergebnis/atlas.html

Alle Ergebnisse in allen Wahlkreisen in Prozent und Gesamtzahlen (Rohdaten)
http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_nav.prc_index?p_anw_kz=LW14