Polizeireform 2020: Schon heute sind 6,4 Prozent weniger Polizisten in Sachsens Revieren als 2009

Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.

Es gibt immer weniger Polizisten in Stadt und Land. So geht es auch aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hervor.

“Die Zahl der Beamten in den Polizeirevieren ist seit dem Jahr 2009 um 6,4 Prozent gesunken”, stellt Jähnigen fest. Zumindest, so weit man das am Zahlensalat des Innenministers feststellen kann. “Bis 2025 aber werden es noch einmal 11,5 Prozent Polizisten weniger, die auf Sachsens Straßen unterwegs sind.”

Denn um die Tatsache zu kaschieren, dass die “Polizeireform 2020” lediglich ein rabiater Personalabbau bei der Polizei ist, wurden auch etliche Polizeireviere neu zugeschnitten, Polizeidienststellen geschlossen und Direktionen zusammengelegt. Das bringt dann auch Eva Jähnigen ein bisschen aufs Glatteis.

Auch wenn der Grundtenor genau so stimmt: “Der Stellenabbau ist dabei sehr ungleichmäßig verteilt. Während im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Leipzig zwischen 2009 und 2025 nur rund sechs Prozent der Polizeistellen abgebaut werden, sind es in den Polizeirevieren der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge durchschnittlich knapp 20 Prozent. So wurden beispielsweise im Polizeirevier Annaberg seit 2009 so viele Polizeistellen abgebaut bzw. blieben unbesetzt, dass die Zielzahl für 2025 bereits 2013 weit unterschritten wurde”, liest die Abgeordnete aus dem Zahlensalat heraus.

Denn auch wenn sie nur das Personal in den Polizeidienststellen beziffert, sind die Leipziger Zahlen nicht aussagekräftig, denn bis 2012 deckten die aufgezählten Reviere nur das Leipziger Stadtgebiet ab. 2013 wurden auch komplette Städte und Gemeinden aus den angrenzenden Landkreisen in diese Reviere integriert – von Schkeuditz bis Markkleeberg. So dass die Zahl der Polizisten in den Leipziger Dienstellen seit 2011 scheinbar anstieg von 711 auf 906, die in den Landkreisen scheinbar sank von 709 auf 675 – was dann in Delitzsch und Eilenburg rein rechnerisch Einbußen von 47 und 35 Prozent bedeutete.

Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Leipziger Polizeireviere 2011 nicht einmal ihre Soll-Stärke hatten und um 163 Polizistinnen und Polizisten unterbesetzt waren. Der damalige Polizeipräsident Horst Wawrzynski brauchte nur in seine Dienstpläne zu gucken, um zu wissen, warum ihm die Kriminalitätsrate begann um die Ohren zu fliegen. Sein Nachfolger Bernd Merbitz hat sichtlich die Chance genutzt, wenigstens das knappe Soll herzustellen, sonst sähe es im Leipziger Kriminalitätsgeschehen schon längst ganz anders aus.
Nur fällt er mit dieser vorsorgenden Strategie mittlerweile landesweit auf, weil andere Polizeidirektionen schon eifrig Polizisten streichen, wo immer es geht. Aber das ist in Leipzig auch mit Blick auf die höhere Kriminalitätsrate eher ein Unding.

“Gerade in den grenznahen Polizeirevieren soll bis 2025 erheblich mehr Personal abgebaut werden als in den großen Städten. In Leipzig etwa sollen 2025 sogar vier Prozent mehr Polizisten in den Revieren unterwegs sein als 2009. Während das Polizeirevier Görlitz bis 2025 mit 21 Prozent weniger Personal auskommen muss”, stellt Eva Jähnigen nach Vergleich der Zahlen fest. Und sie hinterfragt auch die zu Grunde gelegten Zahlen: “Der Abbau von Polizeistellen seit 2009 bis 2025 steht in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung. Während die Bevölkerungszahl zwischen 2009 und 2025 um voraussichtlich 9,4 Prozent sinkt, werden im gleichen Zeitraum 17,2 Prozent weniger Polizeibeamten auf Sachsens Straßen unterwegs sein. Sachsen ist auch in der Fläche nicht kleiner geworden, so dass weniger Beamte mehr Zeit brauchen, um zum Einsatzort zu kommen.”

Markus Ulbig (CDU) spricht dann von einer Straffung der Polizeiarbeit, als wenn man das tägliche Kleinklein des elementaren Polizeidienstes mit einer “Straffung” beim Personal flotter abarbeiten könnte.

“Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das Ziel der Polizeireform, eine leistungsstarke Polizei zu haben, komplett verfehlt”, sagt Jähnigen. “Der Stellenabbau muss sofort gestoppt werden. Die sächsische Polizei muss endlich eine Analyse der Interventionszeiten vornehmen und die Stellenausstattung daran ausrichten. Die vorgelegten Zahlen zeigen: Weder für die CDU noch für die FDP hatte die Polizei in den vergangenen fünf Jahren Priorität. Wer glaubt, dass sich das ändern wird, wird eines besseren belehrt, wenn er sich die Stellenabbaupläne bis 2025 ansieht.”

Dazu kommt, dass auch die für 2025 prognostizierte Zahl von 3,775 Millionen Sachsen, die der “Polizeireform 2020” zugrunde gelegt wurden, eine Fiktion ist. Die aktuellen Entwicklungen bei der sächsischen Bevölkerung deuten eher darauf hin, dass der Freistaat Sachsen auch 2025 noch eine Einwohnerzahl um die 4 Millionen haben wird.

“Bereits jetzt braucht die sächsische Polizei durchschnittlich 20 Minuten, um bei einem Einsatz, in dem es um Gefahr für Leib und Leben geht, vor Ort zu sein. 20 Minuten müssen Opfer von Bedrohung, Körperverletzung oder häuslicher Gewalt auf Hilfe durch die Polizei warten”, kritisiert Eva Jähnigen. Sie hat in den letzten fünf Jahren mit Kleinen Anfragen an Innenminister Markus Ulbig regelmäßig ermittelt, wie sächsische Polizeidienststellen personell besetzt sind. Die Ergebnisse der vergangenen Jahre hat sie nunmehr ausgewertet und dabei auch die Zielvorgaben für die Polizeidienststellen bis 2025 aus der Polizeireform 2011 “Polizei.Sachsen.2020” berücksichtigt.

Die vorgelegten Zahlen entstammen den Kleinen Anfragen Drs. 5/2223, 5/6393, 5/9337, 5/12361, 5/14857 von Eva Jähnigen sowie dem Feinkonzept des Innenministeriums “Polizei.Sachsen.2020”: www.polizei2020.sachsen.de/download/Polizei2020/110922_Endfassung_Feinkonzept_Druckversion.pdf

Von den Grünen in einer Tabelle gefasst: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Polizeidienststellen_Pers-Besetzung-2009-2025_2014.pdf

Wie lange braucht die Polizei? Das fragt Eva Jähnigen regelmäßig. Letzte Erhebung dazu: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2014/gefahr-fuer-leib-und-leben-polizei-benoetigt-durchschnittlich-20-minuten-bis-zum-eintreffen-vor-ort/

Auf den Antrag der Grünen-Fraktion zur Analyse von Interventionszeiten ‘Auswertung und verbindliche Festlegung der Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei’ (Drs. 5/11207) antwortete Innenminister Ulbig, dass eine Analyse der Interventionszeiten zu aufwendig wäre.

Die Zahlen von 2010 und 2011 in einer Anfrage von Eva Jähnigen als PDF zum Download.