Gnadenloser als die Bayern: Sachsen hat 2014 schon 585 Abschiebungen verhängt

Angesichts der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auf eine weitere Zunahme von Asylanträgen hinweist, hat Innenminister Markus Ulbig seine Forderung gegenüber dem Bund wiederholt, Asylverfahren schneller zu entscheiden. Abschiebungen natürlich inklusive.

Innenminister Markus Ulbig: “Wir brauchen jetzt sehr schnell Klarheit, wer Schutz verdient und wer Deutschland wieder verlassen muss. Ich fordere vom Bund, dass die Verfahren in drei Monaten entschieden sind – wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind und Hilfe brauchen. Auch die Klassifizierung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten muss in der jetzigen Situation spürbar Entlastung bringen.”

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten bereits verabschiedet. Eine Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das bedeutet, dass Asylanträge aus den drei Staaten grundsätzlich als unbegründet betrachtet werden und Verfolgung gesondert geltend gemacht werden muss.

Bis zum 30. Juni 2014 wurden aus Sachsen 585 Personen abgeschoben.

Damit steht der Freistaat im Bundesvergleich an oberer Stelle, betont das Sächsische Innenministerium noch mit stolzgeschwellter Brust. Schon 2013 hat es Sachsen geschafft, mit seiner knallharten Abschiebepraxis den ähnlich rigoros agierenden Freistaat Bayern zu übertrumpfen. Bayern “schaffte” 2013 nur 942 Abschiebungen, Sachsen übertraf mit 1.230 Abschiebungen erstmals die Tausendermarke. Da scheint also ein gewisser Länderkampf in Sachsen gnadenlos in Gang zu sein. 2014 ist Sachsen augenscheinlich dabei, den Wert von 2013 übertreffen zu wollen. Sind ja nur Menschen, die man da in für sicher erklärte Länder zurückschafft. So schnell wie möglich, wie der Innenminister erklärt hat.

In Sachsen wurden bis Ende Juni 2014 bisher rund 3.900 Asylbewerber ins Verfahren aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer waren dabei Syrien und Tunesien. Auch Serbien gehört dazu.
Die Abschiebezahlen in Sachsen und Bayern als PDF zum Download.

Laut Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gab es im Juli 2014 16.191 Erstantragsteller. Einen Monat zuvor waren es 12.077 Erstantragsteller:
www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2014/20140815-asylgeschaeftsstatistik-juli.html