Kürzung mit Folgen: Programm “Soziale Stadt” in Sachsen seit 2009 um fast zwei Drittel gekürzt

Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" ist in Sachsen von 11,5 Millionen Euro (2009) auf 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im August auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach (Grüne) mit.

Laut Innenministerium wurden seit 2009 insgesamt 33 von 120 beantragten Maßnahmen wegen fehlender Mittel überhaupt nicht bewilligt. Dabei gingen die Städte Radeberg und Schneeberg in diesem Zeitraum völlig leer aus. Ihre Anträge wurden 2009 bzw. 2010 gar nicht bewilligt. Im Nachgang haben laut Minister Ulbig beide Kommunen keine Anträge mehr gestellt.

Die Anzahl der geförderten Kommunen sank von 20 im Jahr 2009 auf 18 im Jahr 2013. Die Finanzhöhe für die verbleibenden 18 Kommunen wurde dabei auf ein Drittel zusammengestrichen.

Das Quartiersmanagement wurde im Rahmen des Programmes “Soziale Stadt” in insgesamt 15 Projektgebieten in zwölf sächsischen Städten gefördert, konkret in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Glauchau, Heidenau, Leipzig, Markkleeberg, Pirna, Stollberg, Torgau, Weißwasser.
“Die dramatische Kürzung des Bund-Länder-Programms durch CDU und FDP hat die kommunalen Bemühungen für eine Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen gefährdet”, kritisiert Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Wir Grünen hatten schon 2010 vorgeschlagen, die durch die Bundeskürzungen eingesparten Kofinanzierungsmittel des Freistaates für ein sächsisches Landesprogramm ‘Steuerung Quartiermanagement’ einzusetzen.”

Der integrative Ansatz des Programms “Soziale Stadt” soll dazu beitragen, die Gefährdung benachteiligter Stadtgebiete zu stoppen, positive Entwicklungen anzustoßen und private Investitionen zu generieren. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie Integration und Bildung, aber auch spezifische Entwicklungschancen werden in diesen Stadtteilen zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und umgesetzt. Quartiersmanagement, Integrationsprojekte, Stadtteilvereine, Ausbildungsprojekte für Jugendliche oder lokale wirtschaftliche Projekte sind entstanden.

Auch Leipzig bekam deutlich weniger, als es aus dem Fördertopf beantragt hatte. Für das Projektgebiet “Leipziger Osten” zum Beispiel statt beantragter 6 Millionen Euro nur rund 2,5 Millionen. Für das Projektgebiet “Leipzig-Grünau” hat Leipzig fast 12 Millionen Euro beantragt – bewilligt wurden nur 2,4 Millionen. Und die beantragten 2,1 Millionen Euro für Schönefeld wurden gar nicht erst gewährt.

“Die große Anzahl an Kommunen, die sich um die Städtebauförderung bewerben, bestätigt die Notwendigkeit nach intelligenter Stadtentwicklung vor Ort”, so die Abgeordnete. “Dies umfasst aktives Quartiersmanagement in einzelnen Stadtteilen, um die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen. Benachteiligte Quartiere brauchen besondere Aufmerksamkeit. Die sozialen Probleme in den Stadt- und Wohnquartieren werden sich in den nächsten Jahren auch in Sachsen kaum verkleinern. Viele über mehrere Jahre angelegte städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen laufen in den Quartieren infolge der letzten Mittelkürzungen beim Programm ‘Soziale Stadt’ aus. Mit sensibler Belegungspolitik, Quartiersmanagement und Nachbarschaftsarbeit versuchen Kommunen und Wohnungsunternehmen, Nachbarschaften lebenswert zu erhalten. Dazu brauchen sie aber unbedingt die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.”

Die Bundesbauministerin hat angekündigt, die Mittel im laufenden Jahr 2014 wieder zu erhöhen und zu verstetigen.

Grüner Antrag: “Landesprogramm Steuerung Stadtentwicklung / Quartiersmanagement”: https://gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/sachsentakt21/Antraege/GRUENE_AEA_03_23_Neu_Quartiermanagement_IA.pdf

Die Kleine Anfrage von Gisella Kallenbach ‘Entwicklung des Bund-Länder-Programms “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt” (SSP) und des Quartiersmanagements in Sachsen’ (Drs 5/14819) als PDF zum Download.