Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Er erklärte dort, “dass es nottut, dass die Union selbst auch wieder Verantwortung im Wirtschaftsministerium übernehmen sollte.” Eine Aussage, die der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Heidan, am nächsten Tag noch verstärkte: “Ich begrüße die Äußerung des Ministerpräsidenten von gestern Abend außerordentlich. Auch ich bin der Meinung, dass es nach zehn Jahren wieder an der Zeit ist, dass die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt. Wir müssen die Wirtschaftspolitik in Sachsen neu und vor allem nachhaltig ausrichten.”
Deutlicher kann man kaum formulieren, wie unzufrieden selbst die CDU mit dem Koalitionspartner und insbesondere dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist. Den Job ist er damit praktisch los.
Was falsch gelaufen ist, beschreibt Frank Heidan in einem Gegenentwurf so: “Gemeinsam mit den Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Verkehrsverbünden müssen wir künftig verlässliche sowie langfristige Strategien entwickeln, um die Bereiche Wirtschaft und Verkehr in Sachsen zu stärken. Es muss uns gelingen, die klein- und mittelständischen Betriebe mit ihren Produkten und Dienstleistungen noch marktfähiger zu machen. Das kann beispielsweise durch mehr Kooperationen und eine engere Verknüpfung mit der Forschung geschehen. Nur die CDU hat in den vergangenen 24 Jahren bewiesen, dass sie hier über das notwendige Know-how, die Erfahrungen und hinreichend Engagement verfügt.”
Ob sie das wirklich bewiesen hat, daran zweifeln zumindest noch einige Konkurrenzparteien.
Aber den Abstand zum Koalitionspartner CDU hat die FDP selbst verstärkt. Denn deutlich hat insbesondere FDP-Vorsitzender Holger Zastrow in den letzten Tagen formuliert, was ihm am von der CDU eingeschlagenen Spare-und-kürze-Weg missfällt. Am Dienstag, 26. August, kritisierte er zum Beispiel die desolate Politik des sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU): “Während die Opposition die Polizeireform als grundlegend gescheitert verteufelt, verteidigt Innenminister Ulbig sie.
Die Wahrheit liegt in der Mitte: Ulbigs Reform hat ihr Ziel verfehlt, die Polizei fitter zu machen, ohne dass es Einbußen bei der Polizeipräsenz gibt. Trotzdem ist Sachsen kein Moloch von Gewalt und Verbrechen, wie es die Angstmacher aus der linken Ecke aus reiner Wahlkampftaktik an die Wand malen. Wir müssen die Defizite von Ulbigs Polizeireform, die mit schwunghaften Crystal-Handel und vermehrten Buntmetall- und Autodiebstählen sowie Einbrüchen deutlich zu Tage treten, nun beheben. Der von Schwarz-Gelb beschlossene Einstellungskorridor von jährlich 300 jungen Beamten war ein guter erster Schritt. Nun müssen wir aber weiter gehen: Der Korridor muss auf mindestens 400 Beamte in jedem kommenden Jahr erhöht werden.”
Das Seltsame an diesem Angebot, den Job des Innenministers zu übernehmen, ist nur: Den “Moloch von Gewalt und Verbrechen” malen eher die konservativen Parteien an die Wand. Bis hin zur FDP. Deswegen bebildern wir diesen Beitrag mal mit einem FDP-Plakat, das vor Leipzigs Arbeitsagentur hängt.
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