Enrico Stange im Interview: Verkehrspolitik der Landesregierung hat falschen Fokus

Die Erhaltung der vorhandenen Verkehrswege hat für den Freistaat Priorität, ließ das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang dieser Woche verlautbaren. Damit bestätigte es nur das, was ohnehin schon länger bekannt ist. "Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken", so Staatsminister Sven Morlok.

Das Ziel ?Erhalt vor Neubau? wurde 2012 im Landesverkehrsplan formuliert und werde bereits umgesetzt. Im laufenden Doppelhaushalt wurden die Mittel für den Erhalt um rund ein Drittel aufgestockt. Im kommenden Doppelhaushalt werde es eine erneute deutliche Steigerung geben von rund 40 Millionen Euro auf mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr. Die umfangreichen Deckenbauprogramme der letzten Jahre sowie die erhöhten Unterhaltungsmittel für die Landkreise sollen bereits zu einer Verbesserung des Zustandes beigetragen haben.

Gegen die Euphorie des Staatsministeriums regt sich allerdings Widerstand. Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher der Linken hegt in unserem Interview Zweifel an der Finanzierbarkeit der Instandhaltung und sieht die Kommunen chronisch unterfinanziert.

Wie stellt sich Ihrer Ansicht nach die Bilanz der Verkehrspolitik der Staatsregierung in der vergangen Legislaturperiode dar? Was lief gut, was ist zu kritisieren?

Aus Sicht unserer Fraktion und Partei hat das FDP geführte Verkehrsministerium zu stark auf den Autoverkehr gesetzt, weniger auf den Schienenverkehr und den SPNV/ÖPNV. Der Landesverkehrsplan schwadroniert von diskriminierungsfreier Verkehrspolitik und unterschlägt, dass die Subventionierung des Straßenverkehrs nicht eingerechnet wird, also unterschlagen wird. Auch schon die Vorgängerregierung hat stark auf den Kfz-Verkehr gesetzt. Eine Reihe von Neubauprojekten ist nicht erst in der CDU-FDP-Koalition entstanden. Damit liegt die Straßendichte in Sachsen über dem Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer.

Ausgesprochen schlecht gelaufen ist es für den Schienenpersonennahverkehr. Die Kürzungspolitik aus dem Doppelhaushalt 2011/12 hat bis heute wirkende Folgen. Abbestellungen und ungenügende Ausfinanzierung. Das wird sich vor allem bei der Revision der Regionalisierungsmittel niederschlagen und für Sachsen negativ auswirken. Hierbei ist noch lange nicht klar, ob Sachsen überhaupt noch soviel Geld bekommen wird wie bisher. Das hat auch die CDU-FDP-Regierung zu verantworten.

Der Schwerpunkt im Hinblick auf Sachsens Autobahnen liegt nach Informationen des Staatsministeriums auf Erhalt statt auf Neubau. Wie beurteilen Sie diesen Schwerpunkt?

Das ist richtig, allerdings liegt dies eher in der Baulastträgerschaft des Bundes. Für die Verkehrspolitik Sachsens ist es bedeutsamer, wie wir mit den Staatsstraßen, Kreisstraßen und kommunalen Straßen umgehen. Dabei zeichnet sich ein zunehmender finanzieller Engpass ab, der vor allem in den kommenden Jahren einen enormen Reparaturstau auftürmen wird.

Nach Informationen des ADAC werden die Bundesmittel zum Erhalt/Neubau des Bundesfernstraßennetztes in Höhe der eingenommen Maut gekürzt. Das BMVI dementiert diese Annahme. Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt?

Die Maut sollte zusätzliches Geld einbringen. Falls es zu einer Kompensationslösung für zurückgehende Investitionsmittel kommen sollte, ist es ein Taschenspielertrick, der zum weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur führen wird.

Droht Sachsen eine Instandhaltungskrise? Was muss getan werden, um einer solchen Krise zuvorzukommen?

Ja, es wird sich ein Instandhaltungsengpass abzeichnen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde immer klarer, dass die Kommunen mit der Instandhaltung ihrer Straßen überfordert sind. Die Finanzausstattung der Kommunen (Landkreise und Städte und Gemeinden) reicht nicht, um die erforderlichen Mittel in die Haushalte einzustellen. Auch das Vorgehen Sachsens, eine Hilfe z. B. zu den Winterschäden vorzutäuschen, ist alles andere als ehrlich und hilfreich – dabei verteilt Sachsen per Verordnung den Kommunen zustehendes Geld um! Sachsen muss massiv umsteuern und vor allem den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen.