Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Sebastian Gemkow, Landtagsabgeordneter der CDU

Der Leipziger Rechtsanwalt Sebastian Gemkow ist seit 2009 Landtagsmitglied für die CDU. 1978 in Leipzig geboren, hat er hier auch Jura studiert und seine Staatsexamen abgelegt. In der CDU-Fraktion ist er Medienpolitischer Sprecher. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ zur zurückliegenden Wahlperiode auf den Tisch.

Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?

Für die Sachsen und den Sächsischen Landtag war das die Verfassungsänderung im Sommer 2013. Erstmals nach 21 Jahren wurde die Verfassung des Freistaates Sachsen modernisiert und mit überwältigender Mehrheit ein Neuverschuldungsverbot aufgenommen. Der Freistaat Sachsen hat heute einen ausgeglichenen Haushalt, aber so sind auch zukünftig keine Schulden auf Kosten unserer Enkel möglich. Die demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags hatten vor dieser Verfassungsänderung monatelang konstruktiv um einen Kompromiss gerungen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeitet.

Das war eine Sternstunde des Parlamentarismus, von der noch in Jahren gesprochen werden wird. Die Fraktionsvorsitzenden sind dafür vor einigen Wochen mit der Verfassungsmedaille ausgezeichnet worden. Persönlich ist es mir gelungen, ein ausländisches Unternehmen dazu zu bewegen, sich in Sachsen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das waren langwierige Bemühungen, die sich gelohnt haben, mein größter persönlicher Erfolg.

Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?

Seit Jahren setze ich mich für die Erhaltung des Elsterstausees als Gewässer ein. Leider gibt es bis zum heutigen Tag kein klares Bekenntnis der Stadt Leipzig zum Erhalt dieses Kleinods. All die Recherchen und Bemühungen um Fördermittel konnten dadurch keine Früchte tragen.

Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?

Viele Bemühungen und gute Projekte, für die Landesmittel zur Verfügung stehen würden, scheitern an fehlenden Mitteln zur Ko-Finanzierung seitens der Stadt Leipzig. Es ist für mich immer wieder eine Enttäuschung, wenn nach vielen Gesprächen und Mühen gute Ideen aus diesem Grund zu den Akten gelegt werden müssen. Oft sind es schon kleine Beträge, die nicht zur Verfügung gestellt werden, wodurch ein Mehrfaches an Landesmitteln nicht in unsere Stadt fließen kann.Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?

In der Digitalisierung sehe ich große Chancen für den Freistaat Sachsen. Ich möchte in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt meiner Arbeit hier setzen. Einige Länder Europas sind hier schon Vorreiter. Sachsen könnte dadurch Verwaltungshandeln vereinfachen, mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und im besten Fall auch wirtschaftliche Entwicklungen im Bereich Informationstechnologie und Mikroelektronik auslösen. Diese Entwicklung könnte durch den Freistaat, Kommunen und private Investoren finanziert werden.

Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?

Leipzig war durch die Leipziger Abgeordneten gut vertreten. In Bezug auf die Mittelzuweisung sind viele Fördermittel des Freistaates verfallen, weil der Eigenanteil der Kommunen nicht dargestellt werden konnte. Das führte an vielen Stellen zu Asymmetrien gegenüber anderen Landesteilen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?

In meinen Augen sind die zwei drängendsten Probleme, mit denen wir in der kommenden Legislatur verstärkt konfrontiert sein werden und an deren Lösung wir Landespolitiker derzeit intensiv arbeiten, der sich ankündigende Fachkräftemangel und der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern der Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an Grund- und Oberschulen. Letztere ist auch deshalb eine große Herausforderung, weil mit der Lösung des Problems ein langfristig tragbares Konzept der Lehrerausbildung und Lehrerbeschäftigung einhergehen muss.

Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?

Diese Probleme können gelöst werden, indem sich alle Beteiligten – wie das schon geschieht – immer wieder zu gemeinsamen Gesprächen treffen, und dort wiederholt sachlich ihre jeweiligen Veränderungsmöglichkeiten auf den Tisch bringen. In solchen Gesprächen entstehen miteinander aus einem Konsens Lösungskonzepte. Das ist ein langer Prozess, der allen Akteuren Durchhaltevermögen abverlangt. Letztlich braucht es den Mut, die politische Entscheidung durchzusetzen.

Website von Sebastian Gemkow: www.sebastian-gemkow.de