Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Ronald Pohle, Landtagsmitglied der CDU

Der 1960 geborene Ronald Pohle ist seit 2009 Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 1994 ist der ausgebildete Heizungsinstallateur Inhaber des Familienbetriebes Bautec in Leipzig. Er hat die Bürgervereine Sellerhausen-Stünz und Leipzig-Nordost mitgegründet und ist Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.

Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?

Viele wichtige, erfolgreiche Projekte, wie die Verfassungsänderung, wurden bereits von anderen Kollegen genannt. Für mich persönlich ist die Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes, welche ich für meine Fraktion federführend begleitete, der größte Erfolg. Dieses Gesetz wird bundesweit von den mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befassten Experten als anwenderfreundlich und transparent gelobt. Dieses Gesetz ermöglicht sowohl Auftragnehmern, als auch Auftraggebern in Sachsen eine effektive und korrekte Verwendung öffentlicher Mittel.

Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?

Die Folgen des Standortegesetzes oder Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen, wie es eigentlich heißt, sind aus meiner Sicht nicht optimal für Leipzig. Nach dem Sitz der Landesdirektion verliert die Stadt mit dem Landesrechnungshof, immerhin seit 1707 mit nur kurzen Unterbrechungen in Leipzig ansässig, ihre einzige obere Landesbehörde. Hoffnungen verbinde ich in diesem Zusammenhang jedoch mit dem Umzug der Zentrale der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig. Neben dem Gewinn an hoch qualifizierten und gut honorierten Arbeitsplätzen lassen die in den letzten Tagen in der Presse veröffentlichten Bauansichten auch eine städtebauliche Aufwertung des nördlichen Zentrums erwarten.

Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?

Die Regelungen des “Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Schüler- u. Auszubildendenverkehrs” sind meines Erachtens für Leipzig, aber auch für die ländlichen Regionen nicht ausgewogen gestaltet worden. Eine Überarbeitung steht in der nächsten Legislatur unbedingt an. Leider gab man sich mehrheitlich mit kleinen Verbesserungen zufrieden. Bemerkenswerterweise war auch die Opposition in dieser Frage gespalten.

Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?

Über konkrete Projekte kann man erst nach der Wahl reden. Dann weiß man, ob man einen Koalitionspartner benötigt, wenn ja, wie dieser aussieht und welche Vorstellungen dieser in die Regierungsarbeit einzubringen gedenkt. Allerdings ergibt sich schon aus der Beantwortung der Fragen 3 und 6, wo ich selbst Schwerpunkte setze.

Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?

Ich denke Leipzig war im Landtag gut vertreten, wobei es nichts gibt, was nicht noch zu verbessern wäre. Benachteiligungen kann ich nur punktuell erkennen. Leipzig ist oft nicht in der Lage, zur Erlangung von Fördermitteln nötige finanzielle Eigenanteile aufzubringen. Möglicherweise liegt das in einer falschen Schwerpunktsetzung in der Ausgabenpolitik der Stadt begründet. Es ist dann schon unaufrichtig, die Verantwortung für eigene Fehlplanungen auf den Freistaat abzuwälzen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?

Zweifelsfrei sind das für mich innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, stabile Kinderbetreuung und die Beibehaltung des hohen sächsischen Bildungsniveaus. Ich bin guter Hoffnung, dass wir auf diesen Gebieten erfolgreich sein werden. Auf wirtschaftlichem Gebiet erhoffe ich eine Beibehaltung der hohen Investitionsquote des Freistaates.

Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?

Neben einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung der Polizei, muss das Zusammenspiel zwischen Polizei und Justiz noch besser gestaltet werden. Kriminelle müssen nicht nur schnell gefasst, sie müssen auch schnell und effektiv bestraft werden. Im Bildungsbereich sehe ich mit dem Moratorium für Schulschließungen und der Aufstockung der Neueinstellung von Lehrern gute und ausbaufähige Ansätze. Nicht zuletzt unsere von der Opposition gern kritisierten Rücklagen, die einer äußerst soliden Haushaltspolitik zu verdanken sind, werden uns die Basis dafür bieten, einerseits weiter zu investieren und andererseits nachwachsenden Generationen so wenig wie möglich mit “Hypotheken” zu belasten. Das werden diese Generationen zu schätzen wissen. Sachsen bleibt im Wettbewerb der Regionen wettbewerbs- und zukunftsfähig.

Die Website von Ronald Pohle:
http://ronald-pohle.de