Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Cornelia Falken, Landtagsabgeordnete von Die Linke

Mit Cornelia Falken vertritt auch eine Lehrerin Leipzig im Sächsischen Landtag. Seit 1990 war die 1956 Geborene in der Gewerkschaft GEW aktiv, seit 2000 Kreisvorsitzende der GEW in Leipzig. 2004 zog sie für die PDS (heute: Die Linke) in den Sächsischen Landtag ein und ist bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Auch Sie hat Antworten auf die sieben Fragen der L-IZ gefunden.

Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?

Einer der größten Erfolge aus meiner Sicht ist die Umsetzung der Lernmittelfreiheit. Die Linke forderte bereits seit Jahren, dass Lernmittel kostenfrei durch die Schulträger, finanziert vom Freistaat, zur Verfügung gestellt werden. Seit letztem Schuljahr müssen Eltern Bücher, Arbeitshefte und Kopien nicht mehr selbst tragen. Allerdings konnte der Passus zur Lernmittelfreiheit in der Landesverfassung, der dort seit dessen Verabschiedung verankert ist, erst durchgesetzt werden, nachdem eine Mutter erfolgreich geklagt hat. Das ist leider eine bittere Realität in Sachsen: Oft wird geltendes Recht erst dann umgesetzt, wenn es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, so wie etwa auch bei der Finanzierung der Freien Schulen.

Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?

Die Verabschiedung der Schuldenbremse als neuer Grundsatz in unserer Landesverfassung ist für mich nach wie vor falsch. Seit fünfzehn Jahren wurden im Freistaat Sachsen keine neuen Schulden aufgenommen. Die Schuldenbremse ist also ohnehin bereits Praxis gewesen. Darüber hinaus gibt es das Neuverschuldungsverbot per Gesetz auf Bundesebene. Wohlweislich hat der Bundestag beschlossen, das in den Bundesländern erst ab 2020 umzusetzen. Auch Sachsen hätte sich bis dahin Zeit lassen können.

Der wichtigste Grund ist aber für mich: Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen und finanzielle Unterstützung für zukunftsentscheidende Bereiche wie zum Beispiel Bildung und die mittelständische Wirtschaft. Ohne eine starke und stabile mittelständische Wirtschaft und hervorragend ausgebildeter Fachkräfte wird Sachsen das Auslaufen der Solidarpaktmittel und der EU-Förderung nicht kompensieren können. Meine Devise heißt: Jetzt investieren in Köpfe, damit Sachsen aus eigener Kraft wächst.

Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?

Mein zentrales bildungspolitisches Thema ist das “längere gemeinsame Lernen”. Das meint: Schluss mit der Aufteilung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse. Stattdessen fordert Die Linke seit Jahren gemeinsames Lernen bis mindestens Klasse acht. Ab der neunten Klasse soll dann in den Kernfächern eine Gruppendifferenzierung nach Leistung möglich werden. Die Mehrheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger wollen das. Und zwar seit Jahren. Die Linke hat dazu mehrfach (!) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Solange jedoch die CDU in der Regierung sitzt, wird es kein gemeinsames längeres Lernen geben. Das sollten die Wählerinnen und Wähler am 31. August berücksichtigen.

Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?

Das gibt es mehrere. Angefangen beim längeren gemeinsamen Lernen über die Umsetzung der Inklusion und Ausweitung der Lernmittelfreiheit, und die Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten bis hin zur würdigen Vergütung der Tagespflege. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Schüler die Schule mit einem Abschluss verlässt. Dafür ist es zum Beispiel unerlässlich, dass nicht mehr als 20-25 SchülerInnen in einer Klasse lernen. Nur so kann individuelle Förderung stattfinden. An allen Schulen müssen ausreichend SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen für die SchülerInnen da sein.

Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?

Der Freistaat Sachsen benachteiligt in der Fördermittelvergabe unsere Stadt in Größenordnungen, zum Beispiel wenn er Bundesmittel wie etwa für den Ausbau der Kitas nur gekürzt weiterreicht. Das Schulhausbauprogramm endet 2016. Aber auch 2017 werden wir in Leipzig weitere neue Schulen benötigen und vor allem weitere sanieren. Die Benachteiligung wirkt jedoch auch subtiler: Leipzig werden weniger Lehrkräfte zugewiesen als notwendig, so dass hier mehr SchülerInnen als im sächsischen Landesdurchschnitt auf Förderschulen verwiesen oder/und ohne Abschluss die Schule verlassen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?

1. eine umfassende Reform des sächsischen Bildungssystems ist überfällig – von der Kita über Schule bis zur Hochschule

2. nach wie vor fehlt in Sachsen ein stabiler und solider Mittelstand – hier hat das sächsische Ministerium für Wirtschaftsförderung unter Führung von Sven Morlok ganz klar versagt

3. es bedarf dringend neuer Konzepte der Finanzierung und der Struktur für den Öffentlichen Nahverkehr. Auch in Sachsen muss es gesetzlich möglich werden, den fahrscheinfreien ÖPNV zu prüfen

Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?

Alle angesprochenen Probleme können nur gelöst werden, wenn es einen Regierungswechsel in Sachsen gibt. Solange die CDU in Sachsen regiert, wird es keine Veränderungen geben.

Website von Cornelia Falken:
www.cornelia-falken.de