Sogar mit Fotos und Postings auf Facebook dokumentierte die sächsische NPD, wie NPD-Wahlhelfer in Dresden am Sonntagabend Plakate mit dem Slogan "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden" abhängten. Gleichzeitig kündigte die rechtsextreme Partei eine gleiche Aktion für Leipzig an und erklärte die Plakate für "unzulässige Wählerbeeinflussung." Der DGB hätte keine "Sondernutzungsgenehmigung" für das Hängen der Plakate. Aber beim DGB bleibt man gelassen.
Denn das bekannte Motiv des DGB Sachsen ist zwar im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen wieder zu sehen. Die Plakate aber werden von den offiziell am Wahlkampf beteiligten Parteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen genutzt und gehangen. “NP…Nee! Wählen heißt entscheiden” ist die erneute Überschrift der Aktion, welche bereits zu den Kommunal- und Europawahlen durchgeführt wurde. Und die Parteien, die die DGB-Aktion aufgreifen, versehen ihre Plakate dabei mit dem eigenen Logo. In Dresden hat es unübersehbar Plakate der SPD erwischt.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich wiederholte ihre Aussage zum Einsatz der Gewerkschaften: “Wir wollen bewusst Aufmerksamkeit dafür schaffen, dass bei den anstehenden Landtagswahlen Nazis nicht ins Parlament kommen dürfen. Eine hohe Wahlbeteiligung und die bewusste Entscheidung gegen rechtsextremistische und nationalistische Parteien sind der beste Schutz für die Demokratie.”
Auf die derzeitigen Vorwürfe der NPD gegen angebliche illegale Plakatierung reagierte sie gelassen: “Der DGB hängt die Plakate nicht. Sie sind mit den Logos der Parteien von SPD, Die Linke und B90/Die Grünen versehen und werden von diesen auch gehangen. Wenn die NPD diese Plakate entfernt, verstößt sie gegen geltendes Recht und muss mit rechtlichen Schritten der Parteien rechnen.”
Und da das alles sogar von der NPD selbst dokumentiert wurde, dürfte es kein Problem sein, die Herren zu identifizieren, die nun die anwaltlichen Schreiben der betroffenen Parteien zugestellt bekommen.
Und die erste Reaktion gibt es schon von der SPD.
“Die Leipziger NPD hat in den letzten Tagen illegal Wahlplakate der SPD Sachsen entfernt, die sich gegen Neonazis im Parlament wenden. In meinem Wahlkreis sind nicht nur Plakate rechtswidrig abgehangen worden, sondern der NPD-Stadtvorsitzende Enrico Böhm und der verurteilte Straftäter Alexander K. posieren auf zahlreichen Fotos von der Aktion die per facebook und Presse versandt wurden. Was die Fotos teilweise verdecken: Auf der Rückseite der Doppelplakate finden sich SPD-Kandidatenfotos, auf beiden Seiten das SPD-Logo”, erklärt Holger Mann, Landtagsabgeordneter der SPD, zu dieser Aktion. “Die NPD hat damit die Grenzen des Rechtsstaates erneut übertreten und Sachbeschädigung verübt. Der SPD-Landesverband hat deshalb heute Strafanzeige gestellt.”
“Eigentlich hat sich die NPD mit den Fotos bereits selbst angezeigt. Dennoch erwarte ich, dass nun Konsequenzen folgen. Aufgrund Alexander K’s Kandidatur muss bereits die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt werden. Ein weiteres Vorführen des Rechtsstaates darf es nicht geben”, erklärt Holger Mann. “Die NPD schwingt sich mit solchen Aktionen zur neuen SA auf. Dabei kommt das Gewaltmonopol allein dem Staat und damit der Ordnungsbehörde der Stadt zu. Alle Fristen und Verpflichtungen sind hier von der SPD und mir eingehalten worden. Ich hoffe deshalb, dass die sächsischen WählerInnen kriminelle Wahlkämpfer endlich – per Wahl – aus dem Landtag ausschließt.”
So auch Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD: “Für die Abnahme der Plakate durch die NPD gibt es keine Rechtsgrundlage. Wahlplakate abzunehmen, einzubehalten oder zu beschädigen ist strafbar. Deshalb haben wir die NPD angezeigt. Wir als SPD haben das Motiv des DGB bewusst und in Absprache mit den Gewerkschaften übernommen. Wir haben die Plakate gedruckt und gehängt. Alle Plakate sind als SPD-Plakate erkennbar.”
“Die NPD hat völlig unberechtigt SPD-Plakate abgenommen und behält sie nun ein. Das lassen wir uns nicht bieten. Hier zeigt sich: das sind Aktionen von Antidemokraten, die am demokratischen Wettbewerb nicht interessiert sind.”
“Ja, wir wollen verhindern, dass die NPD wieder in den Landtag einzieht. Daher haben wir diese Plakate gehängt”, so Panter abschließend.
Bis zum Wochenende werden alle SPD-Plakate der “NPD…nee!”-Reihe sowie der “Storch Heinar”-Reihe mit einem eindeutigen Impressum versehen. Die Anklage lautet auf Sachbeschädigung und Diebstahl.
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