Sabine Friedel (SPD) zur Polizeireform: “Halten den Stellenabbau für zu weit gehend”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Diesmal mit Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.

Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu dem Reformprojekt “Polizei.Sachsen.2020”?

Schon der Name ist eine Irreführung. “Polizei.Sachsen.2020” ist kein Reformprojekt, sondern ein Stellenabbauplan. Kernstück dieses Plans ist die Schließung von 30 Polizeirevieren in ganz Sachsen. Das halten wir für völlig falsch.

Erachten Sie es für zielführend, die Personalstärke der sächsischen Polizei allein anhand der sogenannten “Polizeidichte”, also dem Verhältnis der Anzahl der Beamten zur Einwohnerzahl, zu bemessen? Wenn nein, warum nicht?

Nein, das ist nicht zielführend. Die Frage, wie viel Personal die Polizei braucht, muss anhand von drei Kriterien beantwortet werden: (1) Einwohnerzahl, (2) zu betreuende Fläche und (3) Kriminalitätsbelastung. Wir halten den Stellenabbau bei der Polizei für zu weit gehend. Da wurde einfach nur eine Zahl auf dem Papier beschlossen, ohne zu prüfen, ob das für die zu bewältigenden Aufgaben ausreicht. Die Folge: Überall fehlt inzwischen Personal, die Beamten sind überlastet und demotiviert, wichtige Aufgaben wie Prävention werden einfach nicht mehr gemacht. Die Beamten fahren von Einsatz zu Einsatz und kein Streifenwagen ist mehr als tatsächliche “Streife” – also ohne konkreten Anlass, einfach nur um zu schauen – unterwegs. So kann Kriminalitätsbekämpfung nicht funktionieren.

Wie viele junge Polizisten sollte das Innenministerium nach Auffassung ihrer Fraktion jährlich neu einstellen?

Derzeit wird weniger Nachwuchs eingestellt, als Dienstältere in Pension gehen. Das ist falsch. Die Zahl der Neuzugänge muss sich am Bedarf orientieren. Deshalb braucht die Polizei ein Personalentwicklungskonzept, in dem klar geplant wird, wie viel Personal für welche Aufgaben gebraucht wird. Jetzt einfach eine Zahl in die Welt zu setzen, ohne die Aufgaben zu beschreiben, wäre genauso unsachlich wie die von schwarzgelb in die Welt gesetzte Abbauzahl.

Das Innenministerium hat jüngst die Einstellungsvoraussetzungen für den Vorbereitungsdienst modifiziert. Ein richtiger Schritt?

Nein. Denn was heißt hier “modifiziert”? Die Einstellungsvoraussetzungen wurden gelockert. Weil es nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber gibt. Das zeigt doch nur, dass die Staatsregierung den Beruf mittlerweile furchtbar unattraktiv gemacht hat. Die Voraussetzungen abzusenken ist falsch, denn Polizist ist ein sehr verantwortungsvoller Beruf, der hohe Anforderungen stellt. So werden die künftigen Beamten noch mehr “verbraten”.