Minderheitenvotum zum U-Ausschuss “Nationalsozialistischer Untergrund”: Arbeit beendet, viele Fragen ungeklärt

Die Sitzungsperiode des Sächsischen Landtages geht zu Ende. Damit schließen auch die Verschiedenen Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit ab. Der Abfalluntersuchungsausschuss hat Ende Mai seine Ergebnisse vorgelegt. Oder jedenfalls das, was er herausfinden durfte. Die Kritik der Oppositionsparteien war heftig, insbesondere an der Mauerpolitik der Staatsregierung. Am 2. Juli legt der "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Und auch der "NSU"-Untersuchungsausschuss endet mit Missstimmung.

Zur Erinnerung: Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Von der Regierungskoalition aus CDU und FDP war dieser Ausschuss keineswegs gewollt und wurde auch dann noch verzögert, als die Parlamentarier in Thüringen schon längst bei der Arbeit waren. Dabei war das Treiben der Terrorgruppe, die sich selbst als “NSU” bezeichnete, 2011 aufgeflogen, als Mundlos und Böhnhardt ihr letzter Banküberfall missglückte und sie sich in einem Wohnmobil selbst töteten.

Die drei Fraktionen von SPD, Linke und Grüne haben zum Abschlussbericht des “NSU”-Untersuchungsausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum vorgelegt. Ihrer Ansicht nach darf das Ende der Ausschussarbeit nicht das Ende der Aufklärungsarbeit sein.

“Durch den Ausschuss wissen wir, dass es frühzeitig möglich gewesen wäre, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu stellen – und zwar in Sachsen”, stellt Kerstin Köditz für die Linksfraktion fest. “Doch sächsische Behörden haben diese Möglichkeit nicht genutzt. Die falsche Zurückhaltung hatte fatale Folgen, deswegen sind jetzt weitreichende Konsequenzen fällig. Statt immer neuer ?Verfassungsschutz?-Pannen brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei. Vor allem aber brauchen wir aber eine lebendige Zivilgesellschaft, der die Staatsregierung leider noch immer mit Misstrauen begegnet.”

Genau an dieser Stelle aber begannen die Schwierigkeiten des Ausschusses. Denn die Ausschussmehrheit von CDU und FDP sah nicht wirklich eine Notwendigkeit, auszuarbeiten, wann, wo und warum sächsische Behörden versagten und ein frühes Festnehmen der drei in Sachsen untergetauchten Neonazis verhinderten.

“Die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus Zeugenaussagen und Akten legen die Erkenntnis nahe, dass die sächsischen Behörden durch erklärte Nichtzuständigkeit, Unwissenheit und Untätigkeit dazu beigetragen haben, Sachsen zum sicheren Heimathafen des NSU zu machen”, kritisiert Sabine Friedel stellvertretend für die SPD. “Bisher hat noch fast jede Verfassungsschutzaffäre, jedes Versagen, jeder Skandal in diesem Bereich seine Wurzeln in einem Problemkreis: Dass eine staatliche Institution mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, sie finanziert, vor Strafverfolgung schützt und auf diese Weise strukturell stabilisiert. Eine echte Reform in Folge des NSU-Skandals darf sich deshalb um dieses Problem nicht drücken.”

Und auch für Miro Jennerjahn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat der Ausschuss seine Arbeit noch nicht wirklich beendet: “Die Legende, thüringische Behörden seien zuständig gewesen und sächsische Behörden hätten im Grunde alles richtig gemacht, kann nicht aufrechterhalten werden. Sächsische Behörden tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass dem sogenannten ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ nicht früher das Handwerk gelegt werden konnte. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei wesentliche Informationen vorenthalten. Aber auch die zuständigen Polizeieinheiten haben längst nicht alles Möglichkeiten ausgeschöpft, zu denen sie verpflichtet gewesen wäre.”

Und das Versagen endete nicht am 4. November 2011. Im Gegenteil: “Das Auffliegen des NSU und der Umgang der Behörden damit ist gesäumt von gezielten Aktenvernichtungen”, stellt Miro Jennerjahn fest. “Auch das LfV Sachsen hat nach dem 4.11.2011 5.000 Aktenstücke vernichtet, davon rund 800 im Bereich des Rechtsextremismus. Das LfV hat gegenüber der Öffentlichkeit stets den Eindruck zu erwecken versucht, dabei habe es sich um keine Akten mit NSU-Bezug gehandelt. Dem möchte ich ausdrücklich entgegentreten. Bis heute ist nicht geklärt, ob Akten mit NSU-Bezug vernichtet wurden, und es steht zu befürchten, dass wegen der Aktenvernichtung diese Frage auch nicht mehr geklärt werden kann.”

Das Positionspapier von Miro Jennerjahn:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/PP_Abschlussbericht-UA-NSU_2014-06.pdf