Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag.
Der 47-Jährige ist Musiker von Beruf, war 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und ist seit 1990 Mitglied der CDU. Den Leipziger Stadtrat hat er 1994 bis 2006 mitgeprägt. Ihm haben wir als Ersten die sieben Fragen zur jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode gestellt.
Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?
Den größten Erfolg in der abgelaufenen Legislaturperiode stellt für mich die Aufnahme des Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung dar, weil wir damit unseren Kindern Gestaltungsspielräume statt Schuldenberge hinterlassen.
Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?
Es ist uns bedauerlicherweise nicht gelungen, den Vormarsch der Todesdroge Crystal in Sachsen einzudämmen bzw. zurückzudrängen, weil die dazu notwendigen Abstimmungen mit unseren tschechischen Nachbarn bis vor kurzem nicht wirklich effektiv funktioniert haben. Das Treffen von Ministerpräsident Tillich mit dem tschechischen Ministerpräsidenten scheint da jedoch Anlass zu neuer Hoffnung zu geben.
Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?
Die größte Enttäuschung war für mich, dass es uns nicht gelungen ist, die Idee einer starken und zielführenden Kooperation Mitteldeutschlands voranzubringen, da es hier augenscheinlich sehr große Unterschiede der Interessenlagen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt.
Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?
Die Erhöhung der Kulturraummittel muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt zum Abschluss gebracht werden. Diese befindet sich bereits in konkreter Planung und ist finanzierbar.
Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?
Leipzig ist insgesamt im Sächsischen Landtag gut vertreten, es wäre jedoch hilfreich und zielführend, wenn in der nächsten Legislaturperiode mindestens ein Leipziger Abgeordneter der regierungstragenden Fraktionen Mitglied im Finanzausschuss wird.
Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?
Aus meiner Sicht bestehen neben dem beunruhigenden Vormarsch von Crystal die dringendsten Probleme in Sachsen momentan aus einer nach wie vor zu hohen Abwanderung hervorragend ausgebildeter junger Menschen, wenngleich die Abwanderung insgesamt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gestoppt werden konnte.
Außerdem muss die in den vergangenen Monaten angestiegene Kriminalität entschieden und konsequent bekämpft werden.
Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?
Wir benötigen insbesondere in den Gebieten, in denen mehr Kinder geboren werden und auch bereits in den vergangenen Jahren geboren wurden, mehr Kita-Plätze und Investitionen in Schulen und Lehrer. Außerdem sollten wir an unseren Hochschulen und Universitäten die Potentiale von Absolventen noch früher und besser erkennen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten in Sachsen aufzeigen.
Der bereits begonnene Trend, mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden sowie einzustellen, muss konsequent weiter verfolgt werden.
Zum Kreisverband der CDU:
www.cdu-leipzig.de
Zur Website von Robert Clemen:
www.robert-clemen.de
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