Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD

Dirk Panter vertritt Leipzig seit 2009 im Sächsischen Landtag. Der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2007 auch Generalsekretär der Sächsischen SPD ist, hat in der Landtagsfraktion gleich mehrere Sprecherfunktionen von Medien bis Netzpolitik, seit 2013 auch noch das nicht ganz unwichtige Feld Energiepolitik. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Wahlperiode.

Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?

Dass wir es geschafft haben, in den Verhandlungen über eine Schuldenbremse den “Rettungsschirm für die Kommunen” durchzusetzen. Dadurch gilt jetzt: Wer bestellt bezahlt. Der Freistaat kann sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss Aufgaben, die er den Städten und Gemeinden in Sachsen aufträgt, auch entsprechend finanziell ausgleichen – ein erster, wichtiger Schritt für mehr Fairness in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Das war ein Erfolg für die SPD und auch für mich persönlich, als Mitglied der Verhandlungsgruppe, die diesen Kompromiss ausgehandelt hat.

Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?

Der inhaltsleere Stillstand in Sachsen und noch schlimmer, die rückwärtsgewandten Kürzungen durch schwarz-gelb – beides konnten wir als Opposition leider nicht verhindern. Diese Art der Politik, wie wir sie in den letzten fünf Jahren von der Regierung erlebt haben, ist ideenlos und kaltherzig. Sie erstickt den Einsatz der Menschen in Sachsen, weil sie nicht respektiert, was sie an ihrem Arbeitsplatz, in ihren Familien, in ihren Ehrenämtern leisten.

Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?

Besonders in zwei Bereichen haben wir durch den Stillstand fünf wichtige Jahre verloren: In der Bildungspolitik und bei der Energiewende. In der Bildungspolitik wurde personell, finanziell und inhaltlich vieles versäumt. Der Stellenabbau an den Hochschulen, bis hin zu ganzen Institutsschließungen und der Personalmangel an unseren Schulen, sind hier nur zwei Beispiele.

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien war Sachsen bundesweit nicht Motor sondern Bremse. In beiden Bereichen haben meine Fraktion und ich mehrere Vorschläge und Anträge in den Landtag eingebracht, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden. Aus ideologischen Gründen wie bei der Energiewende oder weil diese Regierung einfach die falschen Prioritäten setzt und Geld in fragwürdige Großprojekte statt in Schulen und Universitäten steckt.

Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?

Zunächst natürlich gute Bildungsmöglichkeiten für alle schaffen. Das ist ein ganz zentrales Projekt. Konkret heißt das mindestens 500 neue Lehrkräfte pro Jahr einstellen, über die Altersabgänge hinaus. Genauso die Kommunen beim Schulhausbau fair unterstützen und eine kostenfreie Schülerbeförderung durchsetzen.

In der frühkindlichen Bildung sollte der Betreuungsschlüssel schrittweise auf 1:4 in Krippen und 1:10 im Kindergarten gesenkt werden. Den Landeszuschuss im Kitagesetz möchte die SPD erhöhen, um die Kommunen und Eltern bei den Mehrkosten zu entlasten. Im Hochschulbereich müssen wir den Stellenabbau beenden und die Grundfinanzierung aller Hochschulen in Sachsen verbessern. All diese Maßnahmen sind bezahlbar, indem wir so viel Geld für Bildung in die Hand nehmen, wie für die Bürgschaft der Landesbank-Pleite. Exakt 2,75 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren, pro Jahr also 275 Millionen.

Finanziert werden kann das durch Umschichtungen im Haushalt, schon jetzt seriös prognostizierte Steuermehreinnahmen und Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle.

Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?

Mehr Durchsetzungskraft für die Leipziger Abgeordneten wäre gut gewesen. Dass ich insgesamt der einzige Abgeordnete aus der Region Leipzig im Haushalts- und Finanzausschuss war, spricht Bände. Genau dort spielt aber die Musik, dort wird das Geld verteilt und hier wurde Leipzig in den letzten Jahren massiv benachteiligt. Die Mittelverteilung im Freistaat ist selten fair und transparent – das möchte ich dringend ändern. Dabei geht es mir nicht darum, alles Geld in eine Richtung lenken zu wollen und damit andere zu benachteiligen. Nein, es geht um eine gerechte Verteilung der Mittel.

Eine erste Verbesserung konnte eine Kleine Anfrage von meinem Kollegen Holger Mann und mir zur Verteilung der Schulhausbau-Mittel erreichen. Diese Mittel werden nun pro Kopf der Bevölkerung in der jeweiligen Stadt bzw. dem Landkreis verteilt und nicht mehr nach Gutdünken des Kultusministeriums.

Eine weitere Baustelle in dieser Hinsicht bleibt die Verteilung der Hartz IV-Mittel des Bundes auf die Kommunen durch das Land Sachsen – hier wurde Leipzig in den letzten 10 Jahren um mehr als 300 Millionen Euro geprellt – das muss wieder gutgemacht werden.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?

Am drängendsten sind die Probleme im Bildungsbereich. Das betrifft die Personalausstattung und den Zustand der Gebäude. Auch die weiterhin oft schwierigen Arbeitsverhältnisse bzw. mangelnde Perspektiven müssen wir angehen. Genauso aber auch den Kampf gegen Drogen, v.a. Crystal Meth.

Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?

Unsere Vorschläge zur Bildungspolitik habe ich genannt. Auf dem Arbeitsmarkt hilft einerseits der jetzt beschlossene, flächendeckende Mindestlohn, genauso wie ein Programm für den zweiten Arbeitsmarkt, ähnlich dem Kommunalkombi unter Thomas Jurk als Wirtschaftsminister. Was die Bekämpfung der Drogensucht und der Drogenkriminalität angeht müssen wir zwei Seiten – die repressive und die präventive – ausbalancieren und miteinander versöhnen. Das ist eine Diskussion, die wir gerade in Leipzig schon oft geführt haben, die aber leider immer noch aktuell ist. Konkret heißt das, die Polizei in die Lage zu versetzen, gegen Drogenkriminalität entsprechend vorgehen zu können. Andererseits muss die soziale Arbeit der Aufklärung und Ausstiegshilfe finanziell stärker unterstützt werden.

Die Website von Dirk Panter:
www.dirk-panter.de