Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Christine Clauß, Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Christine Clauß - von 1990 bis 1999 eine der prominentesten Vertreterinnen der CDU im Leipziger Stadtrat, ist seit 1999 für die CDU Mitglied im Sächsischen Landtag. Seit 2008 ist die gelernte Fachkrankenschwester Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz in Sachsen. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Schreibtisch.

Welches war aus Ihrer Sicht der größte Erfolg in dieser Legislatur? Und aus welchen Gründen?

Ein ganz wichtiges Ziel war, die hohe medizinische Versorgung zu sichern – in den Städten und im ländlichen Raum. Das haben wir erreicht, indem wir mit allen Krankenhausträgern ein Netzwerk geknüpft haben, das sich trägt. Ich denke da in unserer Stadt an unser Georg in den Händen der Kommune, an Elisabeth und Diako unter konfessioneller Trägerschaft oder Herzzentrum und Parkkrankenhaus, die privat geführt werden und selbstverständlich das Universitätsklinikum. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen, auch sektorenübergreifend mit allen Gesundheitspartnern im ambulanten Bereich. Alle helfen mit, die Strukturen zukunftsfest zu machen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten.

Zwei Beispiele:

Erstens: die Krankenhausfinanzierung. In diesem Jahr laufen die Investitionen der Krankenkassen aus. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass diese große fehlende Summe der Freistaat Sachsen übernehmen wird und ich bin überzeugt, dass der neue Sächsische Landtag den Haushalt auch so mitträgt. Das war nur möglich, weil alle Krankenhäuser mich dabei unterstützen und weiter unterstützen werden, auch um die Krankenkassen wieder mit an Bord zu holen.

Zweitens: der Ausbau der Telemedizin. Damit schaffen wir Versorgungssicherheit in Stadt und Land. Zusätzlich sind hier in Leipzig die Experten, die über Telemedizin ihr Wissen weitergeben. Wir sichern damit die Expertise in unserer Stadt. Und das Projekt wird weiter ausgebaut. Wir arbeiten gerade mit T-Systems an weiteren technischen Möglichkeiten.
Welches war für Sie die größte Enttäuschung? Und warum?

Wieso Enttäuschung? Wir haben bewiesen, dass wir immer wieder neue Wege gehen; dass wir Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand stellen, ob sie noch zeitgemäß sind. Dafür muss man auch mal innehalten und seine Koordinaten neu einstellen. Nur Stillstand wäre schlecht. Wir bewegen uns – für Sachsen und Leipzig – in Sachsen und Leipzig.

Welches Projekt hätten Sie gern umgesetzt gesehen? Und woran scheiterte es?

Ich setze ich mich weiter dafür ein, dass die hochwertige Apothekerausbildung definitiv in Leipzig erhalten bleibt.

Welches Projekt müsste in der nächsten Wahlperiode unbedingt angegangen werden? Und: Wäre es bezahlbar?

(Diese Frage wird weiter unten mit beantwortet.)

Denken Sie, dass Leipzig im Landtag gut genug vertreten war? Oder ist Leipzig als wachsende Großstadt eher benachteiligt – auch dann, wenn es um die Mittelzuweisungen geht?

Leipzig hat im Sächsischen Landtag viele Stimmen. Und nicht nur da, auch am Sächsischen Kabinettstisch ist unsere Stadt gut vertreten. Das sieht man schon allein an den beiden Großprojekten “City-Tunnel” und “Leipziger Messe”, die in der laufenden Legislatur unterstützt wurden.

Welches sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme für Sachsen?

(Auch diese Frage wird weiter unten mit beantwortet.)

Haben Sie Vorschläge, wie sie angepackt werden können?

Zu den Fragen 4, 6 und 7.

Die größte Herausforderung unserer Zukunft ist die Pflege. Die Zahlen zeigen uns, dass der Freistaat diese Herausforderung nicht allein meistern kann. Wir brauchen die Unterstützung eines Jeden, der sich ehrenamtlich mit einbringen will und schaffen dafür die Voraussetzungen. Angefangen haben wir in dieser Legislatur mit den Alltagsbegleitern, die unsere Hochbetagten bei den kleinen Erledigungen im Alltag unterstützen und auch manchmal einfach nur Gesellschaft leisten. Als Freistaat Sachsen ermöglichen wir es mit einem eigenen Landesprogramm, dass diese Aufgabe auch Ruheständler übernehmen können. Und wir arbeiten an weiteren Solidarmodellen, wie zum Beispiel unsere Generationengenossenschaften. Damit haben wir im letzten Jahr begonnen. Es geht darum, Hilfe zu geben, wenn man kann und Hilfe zu bekommen, wenn man sie braucht – über Generationen hinweg, passgenau und individuell. Das sind die Strukturen der Zukunft.

Website von Christine Clauß:
www.christine-clauss.de