Sachsens Artensterben wird Thema im Landtag: Naturschutzbehörden überfordert, Naturschutzvereine stehen vor dem Aus

Nicht nur in Leipzig ist Naturschutz zur Verhandlungssache geworden und werden Naturschützer ausgegrenzt, wenn es um Naturschutzfragen geht. Auf Landesebene hat das mittlerweile Methode. Auch weil diese Art Ignoranz das Regieren scheinbar so schön leicht macht, auch wenn es die Reichtümer des Landes zerstört und eine Tierart nach der anderen verschwinden lässt. Das Artensterben wird jetzt im Landtag zum Thema.

Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert der Sächsische Landtag in der nächsten Woche (Mittwoch, TOP 13) über den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Schaffung eines sächsischen Biotopverbundes in Sachsen.

“Nahezu ein Zehntel der einst hier noch heimischen Pflanzen-, Pilz- und Tierarten ist im Freistaat inzwischen ausgestorben. Weitere 30 bis 40 Prozent sind vom Aussterben bedroht bzw. gefährdet. Das Thema Artenschutz ist nach einhelliger Meinung der Wissenschaft existentiell für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen”, begründet Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, die Forderungen des Antrags. “Deshalb soll bis zum Jahr 2015 ein funktionsfähiges landesweites Biotopverbundsystem mit einem Netz tatsächlich gesicherter Schutzgebiete geschaffen werden. Bei der Umsetzung müssen landesweit einheitliche Auswahlkriterien für Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente des Biotopverbunds vorgegeben werden. Das Vorkaufsrecht des Landes für Biotopverbundflächen wollen wir Grünen wieder einführen.”

Es reiche nicht, wenn eine Behördenabteilung über viele Jahre im stillen Kämmerlein und mit eng begrenzten Kapazitäten an einer Rahmenplanung für einen sächsischen Biotopverbund arbeite, sagt Kallenbach. “Umweltminister Frank Kupfer muss der konkreten Ausgestaltung und praktischen Realisierung eines Biotopverbundprogrammes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit deutlich mehr Gewicht beimessen. Die Bewahrung der Biologischen Vielfalt muss auf der politischen Agenda des Freistaates viel weiter nach oben rücken. Die konsequente Umsetzung eines landesweiten Biotopverbunds ist dabei das zentrale Element”, erläutert die Abgeordnete.
Die Grüne-Fraktion fordert die Staatsregierung darüber hinaus auf, die sächsischen Naturschutzverbände endlich als Partner ernst zu nehmen.

“Minister Kupfer muss die wenigen noch existierenden Naturschutzstationen in Sachsen erhalten und ausbauen. Dazu muss er sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Personalmindestausstattung von einer Stelle pro Station einsetzen. Viele Naturschutzstationen wurden mittlerweile von ihren einstigen Trägern, den Landkreisen, aufgegeben. Die landesweiten Umweltverbände stoßen bei ihren Versuchen, diese Trägerschaft zu übernehmen, seit Langem an ihre Kapazitätsgrenzen”, stellt die Abgeordnete fest. Denn wo der Freistaat sich seit Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen hat, sind die Kommunen mittlerweile überfordert. Der mantraartig wiederholte Verweis auf “Drittmittel” läuft mittlerweile landesweit ins Leere.

“Auch bei den staatlichen Naturschutzverwaltungen sieht die Situation im Freistaat düster aus. Durch wiederholte Strukturreformen und nachfolgende Personalkürzungen einerseits und Zunahme verwaltungsbürokratischer Aufgaben andererseits sind heute die meisten Naturschutzbehörden nicht mehr in der Lage, allen ihren Aufgaben nachzukommen. Das betrifft insbesondere die Unteren Naturschutzbehörden der Landratsämter”, kritisiert die Umweltpolitikerin. “Die ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten und -helfer sind heute weit überwiegend im Rentenalter. Es herrscht akuter Nachwuchsmangel. Entgegen aller Lippenbekenntnisse und Symbolaktionen zeigt die Staatsregierung keine Initiative, den ehrenamtlichen Naturschutz zu stärken. Insbesondere die in den letzten Jahren extrem verkomplizierten bürokratischen Anforderungen machen oft jegliches Engagement zunichte. Kaum ein ehrenamtlicher Naturschutzhelfer ist heute beispielsweise noch in der Lage, die aufwendige Prozedur einer Fördermittelbeantragung für Biotoppflegemaßnahmen durchzustehen. Wirkliche Mitsprache bei behördlichen Entscheidungsprozessen ist unter der CDU in Sachsen sowieso nicht erwünscht. Die noch in den 1990er Jahren aktiven Naturschutzbeiräte haben ihre Arbeit fast überall eingestellt.”

Grüner Antrag ‘Biotopverbund in Sachsen schaffen’ (Drs 5/14586): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14586&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=0

Hintergrundpapier zur Biodiversitätskonzeption ‘Sachsens Natur bewahren!’: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/HP_Biodiv_2014-06-02.pdf

‘Sachsens Natur bewahren! – Eine Biodiversitätskonzeption – 2012-2014 erarbeitet von 65 Naturschutzpraktikern’: www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Broschuere/Biodiv-Broschuere2014.pdf