Landesbedienstete in Sachsens kreisfreien Städten: Dienstleistungsabbau bei steigenden Bevölkerungszahlen

Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil der Wirtschaft, auch wenn man das den üblichen Kürzungspolitikern nie wirklich begreiflich machen kann. Ihre Leistungen gehen 1:1 ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes ein, sie sind Steuerzahler und Konsumenten. 2012 und 2013 hat Dr. Dietmar Pellmann zuletzt nach den Landesbediensteten in den drei Großstädten gefragt.

Jetzt hat er sich besonnen und noch einmal nachgelegt, weil die Botschaften über fehlende Polizisten und Lehrer mittlerweile zu heftig werden. Die drei Großstädte wachsen – also müsste zwingend nach Adam Ries auch die Zahl der Landesbediensteten steigen. Die Auskunft aber, die der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Dr. Dietmar Pellmann, am 11. Juni von Innenminister Markus Ulbig bekam, belegt das Gegenteil: Die Zahl der Landesbediensteten in den drei Großstädten sinkt. Augenscheinlich sogar schneller als im Landesdurchschnitt.

“Im Vergleich zu 2011 ist die Zahl der Landesbediensteten in den drei sächsischen kreisfreien Städten 2013 zurückgegangen, in Chemnitz auf 7.492, in Dresden auf 19.969 und in Leipzig auf 10.974. Bei den Beamten gab es jedoch einen leichten Anstieg”, merkt Pellmann zu den Zahlen an. “Der Rückgang fiel allerdings sehr unterschiedlich aus. In Leipzig waren es 8,5, in Dresden 6,0 und in Chemnitz lediglich 1,7 Prozent. Allein daraus ergäbe sich bereits eine Benachteiligung Leipzigs. Diese wird noch deutlicher, wenn berechnet wird, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner pro Landesbediensteten entfallen. In Dresden waren es 26, in Chemnitz 32 und in Leipzig 48.”

Dabei muss natürlich daran erinnert werden, dass unter den 10.974 Landesbediensteten in Leipzig ungefähr 3.500 Lehrerinnen und Lehrer sind, rund 1.500 Polizisten, dazu kommen die Lehrkräfte an den Hochschulen, die Justizangestellten, das medizinische Personal an der Uni-Klinik, die Mitarbeiter der Landesdirektion … alles Bereiche, in denen eigentlich mehr Arbeit anfällt, wenn eine Stadt wie Leipzig derartig wächst. Doch mittlerweile merken nicht nur Eltern, Schüler, Studierende, oder von Kriminalität Betroffene, wohin das führt, wenn das staatliche Dienstleistungspersonal zusammengestrichen wird. Ein Privatunternehmen, das in einer Stadt wie Leipzig binnen zwei Jahren über 1.000 Mitarbeiter abbaut, stünde längst mit fetten Schlagzeilen in der Zeitung. Es sind ja keine Billigarbeitsplätze, die hier ohne jedes Konzept gestrichen werden.

“Diese Angaben haben beileibe nicht nur statistischen Wert, sondern die Zahl der Landesbediensteten hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Steuereinnahmen und Kaufkraftentwicklung der jeweiligen Kommune. Selbst wenn man Dresden einen Hauptstadtbonus zubilligen muss, ist der Abstand zu Leipzig in dieser Größe nicht vertretbar, der Rückstand von Leipzig gegenüber Chemnitz noch viel weniger”, sagt Pellmann.

Dass den Bürgern damit aber auch staatliche Dienstleistungen vorenthalten werden, die sie mit ihren Steuern bezahlt haben, macht die Sache noch schwerwiegender.

Die Landesbediensteten 2013: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14475&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

Die Landesbediensteten 2011: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9725&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2