Landtagswahl 2014: 15 Parteien stehen auf den Wahlzetteln – Leipzig muss sich mit sieben Wahlkreisen begnügen

Leipzig hat noch eine große Wahl vor sich in diesem Jahr, wenn man von der Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 absieht. Am 31. August sind Landtagswahlen. Die Einreichungsfrist ist zu Ende. 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht, teilte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Freitag, 27. Juni, mit. Ende der Einreichungsfrist war der 26. Juni punkt 18 Uhr.

Nach Mitteilung der Landeswahlleiterin, Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, haben folgende 15 Parteien und Vereinigungen (in der Reihenfolge ihres Eingangs) Landeslisten eingereicht:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Die Linke (Die Linke)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Freie Wähler (Freie Wähler)
Piratenpartei Deutschland (Die Piraten)
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
Alternative für Deutschland (AfD)
Deutsche Soziale Union (DSU)
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
Die Parteifreien Wähler (DPFW)
Der Landeswahlausschuss wird am Freitag, 4. Juli, über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheiden. Am gleichen Tag entscheiden ebenfalls in öffentlicher Sitzung die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Direktbewerber in den 60 Landtagswahlkreisen.

Der Wahlzettel, so prognostiziert Leipzigs Wahlleiterin Dr. Ruth Schmidt, wird wohl so ungefähr einen halben Meter lang. Da stehen dann die Parteien in anderer Reihenfolge drauf, nämlich in der Reihenfolge ihres Wahlergebnisses bei der letzten Landtagswahl. Das wäre dann die Reihenfolge CDU, Linke, SPD, FDP, Grüne, NPD … 2009 standen 16 Parteien auf dem Wahlzettel – darunter auch solche exotischen wie die Sächsische Volkspartei oder die Partei Bibeltreuer Christen.

Während die Landeslisten (Zweitstimme) eher für die kleineren Parteien wichtig sind, weil sie ihre Kandidaten vor allem über die Landesliste ins Parlament delegieren, geht es bei der Erststimme um die Direktmandate. In der Vergangenheit war es zumeist die CDU, die die Leipziger Direktmandate abräumte. Mit Ausnahmen 2004, als die damalige PDS (heute: Linke) zwei Direktmandate holte und sogar die in Leipzig damals noch starke SPD ein Mandat. 2009 gelang es nur Dietmar Pellmann (Die Linke) im Wahlkreis 3, der CDU ein Direktmandat abzujagen.

In der Regel genügten 28 bis 32 Prozent der Stimmen, um das Direktmandat zu bekommen. Einzige Ausnahme war damals der Wahlkreis 7, den sich Leipzig mit den Landkreis Nordsachsen teilen musste, wo der CDU-Mann Rolf Seidel 39 Prozent der Stimmen bekam, während die sonstige Leipziger Parteienkonkurrenz einfach keinen namhaften Gegenkandidaten hatte.

2014 können Leipzigs Wähler nun über sieben komplette Wahlkreise verfügen, also auch sieben Direktkandidaten in den Landtag entsenden. Was trotzdem noch die alte Kleinhaltepolitik der aktuellen Staatsregierung untermauert, die auch mit der Zuweisung und dem Zuschnitt der Wahlkreise Politik macht. Sieben volle Wahlkreise hätten Leipzig aufgrund der Bevölkerungswanderung schon 2009 zugestanden. In diesem Jahr würden auf Leipzig rein rechnerisch 7,8 Wahlkreise entfallen. Aber soweit waren die Wahldrechsler in Dresden noch nicht, hier noch einen halben Wahlkreis unterzubringen. Während im Landesschnitt also 67.500 Einwohner auf einen Wahlkreis entfallen, werden es in Leipzig 75.800 sein. Leipzig wird im neuen Parlament also wieder deutlich unterrepräsentiert sein. Das ist einer der vielen Gründe dafür, das die Belange der Stadt in der Landespolitik so stiefmütterlich behandelt werden.

Am 14. Juli sollen nun die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht werden. Am 27. Juli ist der Stichtag im Wählerverzeichnis: Wer das Wahlalter erreicht hat an diesem Tag, darf wählen. Anfang August öffnet dann wieder die Briefwahlstelle und die Wahlscheine werden verschickt. Und am 31. August wird dann von 8 bis 18 Uhr gewählt.

Gerade Eltern mit Kindern sollten am besten vorsorgen und ihre Wahlmöglichkeit per Briefwahl nutzen, wenn die Gefahr besteht, dass sie am 31. August noch in den Ferien sind.

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