Kleine Erhöhung für Kita-Pauschale und Asylbewerberunterbringung: Sachsen als Vorbild oder als alter Knauser?

Zu dem Kompromiss, den der sächsische Finanzminister am 5. Juni mit dem Sächsischen Städtetag und dem Sächsischen Landkreistag aushandelte, gehörte auch die Erhöhung der Kita-Pauschale und der Zuschüsse zur Unterbringung von Asylbewerbung. Danach ist geplant, die Kita-Pauschale von derzeit 1.875 Euro pro Jahr und Kind auf 2.060 Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Kommunen ab 2015 jährlich 7.600 Euro pro Flüchtling erhalten. Bisher wurden dafür 6.000 Euro gezahlt.

Bejubelnswert findet das auf jeden Fall Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Sachsen hat ein für ganz Deutschland vorbildliches und gerechtes Finanzausgleichgesetz. Während in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, die Finanzen zwischen Land und Kommunen oft willkürlich aufgeteilt werden, halten wir an bewährten Gesetzmäßigkeiten eines fairen Ausgleichs zwischen Land, Städten und ländlichen Gemeinden fest. Die CDU-Landtagsfraktion wird nun den erzielten Kompromiss im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens beraten.”

Die Kita-Pauschale hatte die Landesregierung seit 2005 nicht mehr erhöht. Ursprünglich galt in Sachsen das Übereinkommen, dass sich Land, Kommunen und Eltern zu je einem Drittel an diesen Kosten beteiligen. Das Land ist aus dieser Vereinbarung ausgestiegen und steigt auch mit der kleinen Erhöhung nicht wirklich wieder ein. Es ist, wie so oft, ein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Auch wenn der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann die Notwendigkeit der Erhöhung sieht: “Eine Erhöhung der Pauschalen ist notwendig, um die Mehrbelastungen der Kommunen bei den Kitas durch gestiegene Betriebs- und Personalkosten aufzufangen. Es ist umso erfreulicher, dass neben dieser zweckgebundenen Erhöhung des Landeszuschusses auch noch ein Qualitätsaufschlag von 50 Euro pro Jahr und Kind bei den Kitas möglich ist. Auch die Erhöhung der Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern bringt eine deutliche Entlastung für die Landkreise und kreisfreien Städte. Ich fordere die Kommunen auf, dieses Geld zielführend einzusetzen.”

“Endlich wird die seit 2005 eingefrorene Kita-Pauschale aufgestockt. Die Anhebung von 1.875 auf 2.060 Euro bildet die Erhöhung der Betriebskosten zwar nicht vollständig ab”, sagt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Aber man freut sich ja nach neun Jahren Unbeweglichkeit auch über eine kleine Taschengelderhöhung. Giegengack mahnt auch weiter die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas an, die natürlich deutlich mehr Geld vom Freistaat braucht. Bessere Betreuung braucht mehr Personal.

“Bei den Haushaltsverhandlungen 2015/2016 muss die Anpassung des Personalschlüssels in den Kitas Thema werden. Allein die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:5 in den Krippen und 1:12 in den Kitas würde jährlich knapp 90 Millionen Euro kosten. Die Betriebskostenerhöhung von rund 45 Millionen reichen dafür nicht aus”, sagt Giegengack. “Dem Landtag liegt bereits eine Sammelpetition mit insgesamt 77.000 Unterschriften zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor. Die Proteste der Eltern und Erzieher werden nicht abreißen, wenn die Betriebskostenerhöhung ausschließlich bei den Kommunen und Landkreisen hängen bleibt.”

Und auch in Leipzig sieht man die Verbesserung eher nur als ein Zugeständnis, ohne dass die Situation tatsächlich grundsätzlich verbessert wird.
“2.060 Euro pro Kita-Platz statt wie bisher 1.875 Euro sind natürlich eine Verbesserung für die Kommunen”, gesteht SPD-Stadtrat Christopher Zenker zu, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt. “Seit 2005 hatte der Freistaat seine Beteiligung an der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht mehr erhöht und damit Kommunen sowie Eltern mit den steigenden Betriebskosten bei den Kindertagesstätten allein gelassen. Nun, kurz vor der Landtagswahl, hat die Staatsregierung dann doch erkannt, dass sie hier im Zugzwang ist.”

Nur stehen die Kommunen noch mehr im Zugzwang. Sie haben in den letzten Jahren den größten Teil der anwachsenden Kita-Kosten schultern müssen. Bei permanent klammen Kassen ein mehr als nur schwieriger Balanceakt.

“Von einer gerechten Finanzierung, bei der Land und Kommunen die Kosten zu gleichen Teilen tragen, sind wir jedoch nach wie vor noch weit entfernt”, konstatiert Zenker. “Schließlich liegt die vom Städte- und Gemeindetag bezifferte notwendige Höhe der Kita-Pauschale bei 2.300 Euro, um die Kostensteigerungen seit 2005 anteilig aufzufangen. Also bleibt der Großteil der Betriebskosten, die auch in den nächsten Jahren steigen werden, weiterhin an den Kommunen und den Eltern hängen. Seit Jahren hat der Freistaat seine Haushaltssanierung auch auf Kosten der Kommunen vorangetrieben, indem unter anderem die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für die Kinderbetreuung nicht an die Städte und Gemeinden weitergereicht wurden. Allein im letzten Jahr waren dies 38,5 Millionen Euro. Neben der angekündigten Erhöhung müssen diese Zuschüsse endlich an die Kommunen ausgereicht werden. Zudem brauchen auch die Kommunen Planungssicherheit. Eine dynamische Anpassung der Kita-Pauschale wäre daher zu begrüßen.”

Enttäuschend ist aus Sicht der Leipziger SPD-Fraktion auch die Tatsache, dass der Freistaat sich nicht zu einer Senkung des Betreuungschlüssels in Kindergärten und -krippen – wie auch von den Sozialverbänden gefordert – durchringen konnte, obwohl der Betreuungsschlüssel in Sachsen bundesweit einer der schlechtesten ist.

“Eine qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung findet wieder nicht statt. Sachsen bleibt damit in puncto frühkindlicher Bildung weiter deutsches Entwicklungsland. Vielleicht ändert sich daran nach der Landtagswahl etwas, wenn die Regierungskoalition hoffentlich eine andere ist”, hofft Zenker.

Und auch in der Leipziger Linksfraktion ist man nicht recht froh. “Grundsätzlich ist die Erhöhung der Zuweisungen zu begrüßen. Es kann allerdings nicht sein, dass diese Bewegung erst durch lange andauernden und massiven Druck durch die Kommunen und Kreise zustande kommt”, erklärt Juliane Nagel, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. “Schaut man sich die Kostenentwicklung im Kita-Bereich an, ist die aktuelle Erhöhung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erhöhung um 185 Euro pro Kind und Jahr – von denen 50 Euro nunmehr projektgebunden sind – kompensiert nicht einmal die Kostenentwicklung und die Anpassung an die Inflationsrate der vergangenen Jahre.”

So sind die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) zwischen 2007 und 2012 um 9 Prozent gestiegen. Hinzu kommen die finanziellen Aufwendungen für Gebäudeerhalt und Mieten.

“Die Fraktion Die Linke hält deshalb an ihrer Forderung nach Erhöhung der Kitapauschale auf 2.475 Euro pro Kind und Jahr fest, die auch vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag erhoben wird. Auf Grundlage dieses Betrages muss es dann eine jährliche Dynamisierung der Zuweisung entsprechend den allgemeinen Kostensteigerungen geben”, sagt die Linke-Stadträtin.

Auch die Erhöhung der Zuweisungen für die Unterbringung von Asylsuchenden seien längst nicht kostendeckend. Bisher deckte die Pauschale in Leipzig lediglich 60 Prozent der Ausgaben ab.

“Demnach muss die Stadt Leipzig auch nach der angekündigten Erhöhung ein Viertel der Kosten selbst tragen”, stellt Nagel fest. Besonders kritisch sehe die Linksfraktion, dass es weiterhin keine finanzielle Unterstützung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden durch das Land gibt. “Die Verhandlungsergebnisse zwischen Freistaat, Kommunen und Landkreisen sind ein erster Schritt. Der Druck auf das Land darf allerdings nicht nachlassen. Ziel muss es sein eine tatsächliche Kostendeckung bei den Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erfüllen, zu erwirken.”