Feuerlöscher-Missbrauch: Innenminister Ulbig wechselt Polizeichef aus

Zwei Monate vor der Landtagswahl hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine erste personelle Konsequenz aus dem Feuerlöscher-Einsatz bei der sächsischen Bereitschaftspolizei gezogen. Deren bisheriger Leiter ist nach den Enthüllungen um den rechtswidrigen Einsatz des Polizei-Löschers als Reizstoff-Ersatz für den Spitzenpolitiker offenbar nicht länger tragbar. Ulrich Bornmann (52) ist deshalb künftig im Ministerium tätig, wird vom früheren SEK-Chef Horst Kretschmar (57) abgelöst.

Ausgelöst wurde der Skandal durch einen Einsatz am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld vor einer Notunterkunft für Asylbewerber. Dort trafen Neonazis und Gegendemonstranten aufeinander. Die Bereitschaftspolizei ging dazwischen. Ein Beamter besprühte die NPD-Gegner mit seinem Feuerlöscher. Polizeipräsident Bernd Merbitz gab zunächst an, in dem Gerät habe sich nur Wasser befunden. Betroffene klagten dagegen über Hautreizungen.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordenten Kerstin Köditz brachte Licht ins Dunkel. Das Gerät enthielt neben Wasser auch ein Frostschutzmittel. Dieses ist nicht für den Einsatz als Reizstoff vorgesehen. Ulbig musste obendrein eingestehen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte. Im Zusammenhang mit Fußball-Einsätzen kam der Löscher schon 2013 in Dresden zwei Mal zum Einsatz. In allen Fällen ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Mit dem Feuerlöscher-Skandal hat Bornmanns Versetzung offiziell nichts zu tun. “Uli Bornmann kommt genau auf den Posten, auf dem er später einmal die Fachaufsicht über die Bereitschaftspolizei auszuüben hat. Der Einsatz von Polizeifeuerlöschern ist nicht der Anlass der Personalveränderungen”, betont der stellvertretende Landespolizeipräsident Jürgen Georgi. Bornmann wird künftig im Referat “Einsatz” tätig sein. Zu seinen Aufgaben zähle auch die Begleitung von Einsätzen im Außendienst im Rahmen der Fachaufsicht.

Neuer Inspekteur der sächsischen Polizei wird Jürgen Georgi. Dies teilte das Innenministerium am Freitag mit. Bis zur Strukturreform Anfang 2013 leitete er die Polizeidirektion Westsachsen.