Einlass von Neonazis in den Landtag: Opposition spricht von Fehlentscheidung

Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorkommnissen am 17. Juni. Nach einer NPD-Demonstration fanden die Neonazis auf Wunsch der Polizei Zuflucht im Dresdner Landtagsgebäude, in dem die rechte Partei Fraktionsräume besitzt.

“Die Entscheidung, Teilnehmer der NPD-Kundgebung in den Landtag einzulassen, war aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung”, erklärt Sabine Friedel (SPD). “Im Innenausschuss wurde das Videomaterial aus den Überwachungskameras des Landtages gesichtet. Unserem Eindruck nach hatte die Polizei am Dienstag vergangener Woche die Lage zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle. Der Einsatz wurde kompetent und sachgerecht durchgeführt. Die Anzahl der Kräfte vor Ort war ausreichend.”

Eine konkrete Gefahr, die den Einlass von NPD-Anhängern in das Landtagsgebäude nötig gemacht hat, sei nicht erkennbar gewesen. “Sowohl die Aussagen der Polizei als auch das Videomaterial haben das bestätigt”, so Friedel.

“Wir erwarten vom Innenminister und vom Polizeipräsident, dass sie dem Einsatzleiter der Polizei in geeigneter Weise verdeutlichen, dass bestimmte Objekte im öffentlichen Raum – wie etwa die Synagoge oder eben der Sächsische Landtag – nicht in polizeiliche Überlegungen einbezogen werden dürfen, sofern nicht Gefahr für Leib und Leben besteht”, erklärt Linksfraktion-Chef Rico Gebhardt. “Das war am 17. Juni objektiv nicht der Fall.”

“Im Ergebnis der heutigen Sitzung steht für mich fest, der Einlass der Neonazis in den Landtag war nicht die richtige Entscheidung bzw. das letzte mögliche Mittel. Ein Innenminister sollte nie die Einschätzung der Polizei uminterpretieren. Fehler sind nicht zum Vertuschen da, sie sollten eingeräumt und aufgearbeitet werden”, fordert Eva Jähnigen (Grüne).

Die Christdemokraten verteidigen das Handeln der Beamten. “Sowohl Polizei als auch die Landtagsverwaltung haben am 17. Juni richtig gehandelt”, findet Christian Hartmann (CDU). “Auf dem Rückweg der NPD-Demonstranten, unter ihnen Mitglieder der Landtagsfraktion und deren Mitarbeiter, zur Tiefgarage der Semperoper wurde diese von gewaltbereiten Gegendemonstranten verfolgt und mit Flaschen angegriffen. “

Die Polizei habe deshalb von einer Gefahrensituation ausgehen müssen. Selbst als die Rechten gegen 21 Uhr den Landtag verließen, sei es noch zu Steinwürfen auf Autos gekommen, die die Tiefgarage der Semperoper verließen. Dabei sei auch das Fahrzeug eines unbeteiligten Dritten demoliert worden.