Ende des Abfalluntersuchungsausschusses: Hinterm Kontrollversagen wird wieder einmal Sachsens Personalpolitik sichtbar

Eine Landtagslegislatur geht zu Ende. Da werden auch die diversen Untersuchungsausschüsse geschlossen, die gegründet wurden, um den einen oder anderen Missstand aufzuklären. Am Donnerstag, 22. Mai, wurde offiziell der Abfalluntersuchungsausschuss beerdigt, den die Regierungsparteien CDU und FDP sowieso nicht mochten. Der Abschlussbericht umfasst drei dicke Berichtsbände.

Für Jan Hippold, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, war am Ende alles heiße Luft. – “Als Fazit könnte man plakativ sagen: Außer Spesen nix gewesen! Es gibt aus Sicht des Untersuchungsausschusses nach den Anhörungen zahlreicher Zeugen keinerlei Hinweise darauf, dass die staatlichen und kommunalen Behörden in Sachsen nicht die ihnen zugewiesenen Aufgaben zur Zufriedenheit und entgegen der zahlreichen europa-, bundes-, landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften erledigt hätten. Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass bei Kenntnis von Missständen staatliche und kommunale Behörden, soweit erforderlich, nicht unverzüglich eingegriffen hätten, um diese Missstände zu beheben. Alle eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von staatlichen und kommunalen Behörden wegen angeblichen Behördenversagens wurden mangels Tatverdachts von Seiten der Staatsanwaltschaft eingestellt.”

Das sahen dann insbesondere Linke und Grüne etwas anders. Denn ganz ausgeräumt wurde der Verdacht, dass einige Akteure nicht alles erzählten, nicht. Darauf gehen Grüne und Linke in ihrem Minderheitenvotum deutlich ein.

Für Jan Hippold jedenfalls ist die Welt in Ordnung. Auch wenn er seinen Satz ein bisschen biegen muss, damit er irgendwie hinkommt: “Mit Blick auf das bereits in der vergangenen Woche bereits vor dem vorgelegten Abschlussbereich präsentierte Minderheitenvotum stelle ich fest, dass Grüne und Linke ohne jedwede Hinweise der Staatsregierung unterstellen, etwas getan und gleichzeitig unterlassen zu haben. So soll die Staatsregierung zum Beginn des Ablagerungsverbots unbehandelter Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2005 Warnungen vor entstehenden Überkapazitäten ignoriert haben. Im nächsten Atemzug wird hingegen bemängelt, dass es im gleichen Zeitraum unterlassen worden wäre, den Bau neuer Anlagen der Abfallbehandlung zu fördern, die dann zu Überkapazitäten geführt hätten. Wie man daraus dann auch noch den Schluss ziehen kann, dass diese im Jahr 2005 zu einem ?Entsorgungsnotstand? geführt haben soll, bleibt mir schleierhaft.”

Darum ging es im Untersuchungsausschuss aber gar nicht, sondern um fehlende Kontrollen. Und um das lange Aussitzen der staatlichen Kontrollbehörden. Reagiert haben sie erst, als die behandelten Fälle nicht mehr zu vertuschen waren. Aus Hippolds Sicht klingt das so: “Bezogen auf den Untersuchungskomplex sogenannter ?Italien-Abfälle? ist festzuhalten, dass nach Bekanntwerden von Verstößen gegen die Genehmigung beim Import dieser Abfälle, entsprechende Anzeigen bei den Ermittlungsbehörden erstattet wurden. Anschließend wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Überwachung dieser Abfallströme im Freistaat Sachsen per Erlass klargestellt.”

Da wurde nicht nur Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der “Abfall-Missstands-Enquete” für die Linke, sehr sarkastisch am Rednerpult im Landtag: “Aber die Erzählung geht noch weiter: ich fasse die Interpretation der CDU zum Abfall-Untersuchungsausschuss mal ganz kurz zusammen: 1. Die zuständigen Behörden haben alles richtig gemacht. 2. Behördliche Maßnahmen bei dennoch auftretenden Unregelmäßigkeiten im Abfallsektor wurden unverzüglich eingeleitet. 3. Schuld sind immer die anderen und krimineller Energie kann kaum Einhalt geboten werden.”

“Doch ein Ereignis lässt immer mindestens zwei verschiedene Interpretationen zu. Bei unserer Analyse der Vorgänge sind wir streng beweisgestützt vorgegangen – das können Sie in unserem Minderheitenvotum sehen und nachvollziehen”, sagte sie. Und stellt dann fest, was die Ausschussmehrheit so nicht gern feststellen wollte: “Unser Ergebnis – in aller Kürze; wie gesagt das ist alles nachlesbar und einzeln belegt – ist: 1. Die zuständigen Behörden sind aufgrund von überbordenden Aufgabenzuweisungen teilweise nicht in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. 2. Die zuständigen Behörden haben zumindest zeitverzögert gehandelt. 3. Der Informationsaustausch in den Behörden war äußerst mangelhaft. 4. Die Schuld lässt sich nicht so einfach einseitig auf die Unternehmen der Abfallwirtschaft abwälzen.”

Auch in Sachsens Umweltbehörden spiegelt sich die seit Jahren aufs Sparen fixierte Personalpolitik. Darunter leidet nicht nur die Arbeit der Behörden. Darunter leidet auch die Berichtspflicht gegenüber den Bürgern, wie Pinka selbst erlebte: “Ich habe in der vergangenen Zeit wiederholt mit Umweltbehörden telefoniert. Interessiert hat mich unter anderem, wo ich in der Behörde die Überwachungsergebnisse für überwachungspflichtige Anlagen einsehen könnte. Sie müssen wissen, dass eine solche Verpflichtung – also die Ergebnisse der Überwachungen bestimmter Anlagen öffentlich zu machen – seit 2006 aufgrund des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes besteht.”

Und? Wurde Auskunft erteilt? – Als hätte man es geahnt: “Zunächst meist betroffenes Schweigen am anderen Ende, dann der Hinweis, dass man ein Gespräch mit einer Abgeordneten anzeigen müsse und schlussendlich die Auskunft: da gibt es nichts Öffentliches. Und auf Nachfrage, dass in der neuen Fassung des Überwachungskonzeptes für den Freistaat Sachsen von 2013 stünde, dass die Ergebnisse der Überwachungen spätestens zum 31.03. des Folgejahres im Internet veröffentlicht werden sollen, hatte ich den Eindruck, meine Gegenüber würden gerne auflegen. Ein Mitarbeiter fragte mich dann gerade heraus, wann er das denn noch alles machen solle”, so Jana Pinka.

Wenn der Wahlbürger immer noch glaubt, eine zusammengesparte Verwaltung würde “effizient” arbeiten, der wird hier wieder einmal eines Anderen belehrt. “Soviel zu den Strukturen: es läuft nicht rund in Sachsens Verwaltung. Es herrscht Unzufriedenheit, teilweise Angst, Überforderung wegen zu vieler und immer neuer Aufgaben, gleichzeitig ist der Umgangston – insbesondere mit dem Ministerium – rau”, resümierte Pinka. “Immer neue Forderungen, ohne adäquate Mittelausstattungen und Fachkräfte in den Behörden. Die Schuld und Verantwortung wird nach unten abgewälzt – obwohl die Fehler oben gemacht werden, bzw. die strukturellen Gegebenheiten oben angelegt werden.”

Und was die CDU dann aus den nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen machte, fällt für sie unter das Thema “Verschleierung”. Auch da wurde sie am Rednerpult sehr deutlich: “Aber das Verschleiern und Lügen gehen bis heute weiter. Selbst Minister Kupfer hat den Umweltausschuss nachweislich falsch informiert. Bei der Zeugenvernehmung von Minister Kupfer im Untersuchungsausschuss habe ich mir ehrlich die Frage gestellt: ‘weiß der wirklich von nichts und seine Beamten führen mich vor, oder ist das nur Bluff und er stellt sich dumm’?”

Was aber kann ein Ausschuss erfahren, wenn derart gemauert wird? – Pinka: “Wichtige Äußerungen bleiben wegen der Nichtöffentlichkeit dieser Umweltausschusssitzung, wie gesagt, nicht öffentlich. Ich halte für mich fest, dass Minister Kupfer offenbar nicht die STÄRKE hat, öffentlich zu äußern, dass ihn seine Behörden zu seinem Amtsantritt falsch oder gar nicht informiert haben. Er hat nicht die KRAFT, dazu zu stehen, dass er möglicherweise Konsequenzen aus seinen Fehlern gezogen hat. Ich habe nicht den Eindruck, dass er über den Dingen seines Ministeriums im Abfallwirtschaftsbereich steht und hier die Zügel in der Hand hält!”

Erstaunlich. Aber es ist genauso wie in den Ministerien für Inneres, für Kultus, für Wissenschaft, für Justiz: Man hat das Personal seit Jahren heruntergespart. Und mit der Keule, weitere 16.000 Staatsbedienstete wegkürzen zu wollen, hat man in allen Bereichen für eingezogene Köpfe gesorgt. Und die Aufgaben werden immer schlechter erledigt.

Auf die einzelnen Fallkomplexe ging dann der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi noch eingehender ein. Auch er mit Verweis auf die quasi nicht-existente Kontrolle der Abfallströme durch die sächsischen Behörden. Die Bilanz ist keine gute. Und keine einzige Behörde ist zwischenzeitlich besser aufgestellt.