Sachsens Studentenwerke dramatisch unterfinanziert: ver.di fordert Verdoppelung der Landeszuschüsse

Nicht nur bei den Professoren an den Hochschulen spart der Freistaat Sachsen, auch bei den Studierenden selbst hat er wichtige Gelder gestrichen. Die Zuschüsse des Freistaates für die vier sächsischen Studentenwerke sind von 2001 bis 2014 von 11,6 Millionen Euro auf 5,9 Millionen Euro gesenkt worden. In 2012 waren es nur noch 5,0 Millionen Euro.

Dabei ist die Zahl der Studierenden nicht, wie prognostiziert, gesunken. Den Studentenwerken sind per Gesetz vielfältige Aufgaben übertragen worden. Hinzu kommt, dass der Beratungsbedarf durch den Leistungsdruck ständig steigt. Die Studentenwerke waren gezwungen, die Semesterbeiträge zum Teil drastisch zu erhöhen.

“Seit Jahren erhalten die sächsischen Studentenwerke keinerlei staatliche Zuschüsse mehr für den laufenden Betrieb für studentisches Wohnen, Kultur, Soziales und Internationales”, kritisiert Anne Voß, Landesbezirksfachbereichsleiterin von ver.di. “Wenn die Zuschüsse nicht spürbar steigen, ist der gesetzliche Auftrag gefährdet! Dabei sind die Leistungen der Studentenwerke für Viele maßgeblich für einen erfolgreichen Studienverlauf. Sie verhindern in vielen Fällen teure Studienabbrüche”.Der Landeszuschuss fließt einzig in die Verpflegungseinrichtungen. Die Studentenwerke müssen dabei überwiegend die Kosten für Erhalt und Instandhaltung der Mensen und Cafeterien selbst tragen. Selbst die Kantinen für Landesbeschäftigte sind finanziell besser gestellt. Dort übernimmt der Staat diese Kosten vollständig. “Faktisch zahlen Studierende und Hochschulbeschäftigte die Kosten der Vorhaltung, Erhaltung und Instandsetzung der Liegenschaften für Mensen und Cafeterien mit”, so Voß weiter. Mit rund 50 Euro Landeszuschuss pro Student im Jahr liegt Sachsen unter dem Bundesdurchschnitt.

ver.di startet am heutigen Montag, 5. Mai, eine Unterschriftenaktion an den Hochschulstandorten des Freistaates. Sie richtet sich an den Landtag des Freistaates. Das Land soll die Zuschüsse verdoppeln.

“Die Studentenwerke leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu einem sozialen Studium in Sachsen. Dabei geht es um weit mehr als günstiges Essen in der Mensa oder Wohnen zu sozialverträglichen Mieten. Mit ihrem breiten Beratungsangebot und Angeboten der Kinderbetreuung übernehmen sie Aufgaben, die die Hochschulen allein gar nicht bewältigen könnten”, sagt dazu Dr. Claudia Maicher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie unterstützt die Aktionswoche der Gewerkschaft.

“Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung das enorme Potenzial der Studentenwerke weitgehend ignoriert und die Studentenwerkszuschüsse in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert hat. Die Folgen sind von den Studierenden zu schulternde Semesterbeiträge, die mittlerweile zu den höchsten in ganz Deutschland gehören. Wir Grünen unterstützen deshalb ver.di in ihren Forderungen nach mehrjährigen Zuschussvereinbarungen und einer deutlichen Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Davon profitieren nicht nur die Studierenden, sondern auch die Hochschulstandorte.”

Die Leipziger Aktion startet am heutigen Montag, 5. Mai, um 10 Uhr auf dem Campus/Mensa am Park, Universitätsstraße. Dort beteiligt sich auch Dr. Claudia Maicher an der Aktion.