Bespitzelung des Conne Island: Linke verlangt Erklärung von Innenminister Ulbig

Die Bespitzelung von Mitarbeitern des Conne Islands und anderen Einzelpersonen durch den sächsischen Verfassungsschutz wird Thema im Innenausschuss. Dies kündigte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag an.Zwischen 1996 und 2001 bespitzelte das Landesamt für Verfassungsschutz mehrere Leipziger, darunter Mitarbeiter des soziokulturellen Zentrums Conne Island.

Die Maßnahmen standen im Kontext mit der Überwachung der “Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig” und des “Bündnis gegen Rechts”.

“Glaubt man dem Geheimdienst, dann bestanden ‘tatsächliche Anhaltspunkte’, dass die Verdächtigten zu einer Gruppe gehörten, deren Zweck ‘Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung’ waren, bzw. die im anderen Fall sogar eine terroristische Vereinigung unterstützten, die ‘neue Strukturen für einen bewaffneten Kampf’ aufbauen wollten”, berichtet Köditz.

Die Abgeordnete geht davon aus, dass die Maßnahmen “willkürlich und ohne hinreichende Verdachtsmomente” erfolgt seien. “Die Vorschriften über die zu erfolgenden Mitteilungen an Betroffene nach §12 des Gesetzes werden sehr weit zu den eigenen Gunsten ausgelegt”, so Köditz. “Ich gehe bei dem öffentlich gewordenen Vorgang davon aus, dass das Landesamt möglichst dramatische Verdachtsmomente geliefert hat, damit eine Zustimmung zur Post- und Fernmeldeüberwachung erfolgt.”

Die Linksfraktion verlangt jetzt, dass sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber dem Parlament erklärt. Im Innenausschuss soll sich der Spitzenpolitiker zu Umfang so genannter G10-Maßnahmen im Bereich Linksextremismus in den vergangenen Jahren und über die verbesserungswürdige Praxis der Information Betroffener äußern.