Abfall-Untersuchungsausschuss: Umweltminister schweigt – Linke und Grüne fordern eine weisungsunabhängige Umweltbehörde

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat am Donnerstag, 22. Mai, in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen. "Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister", sind sich die Linke-Abgeordnete Dr. Jana Pinka und Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, einig. "Bei der Befragung des Umweltministers in der Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte Kupfer wenigstens noch - fast drei Stunden - vom Blatt abgelesen."

Damit die Abfallüberwachung künftig besser funktioniert, fordern Dr. Jana Pinka und Johannes Lichdi die Schaffung einer weisungsunabhängigen Umweltbehörde, wie sie bis 2005 in den Staatlichen Umweltfachämtern bestand.

Beide Fraktionen legten zudem einen Entschließungsantrag vor.

“Es darf keinen weiteren Stellenabbau in den Umweltbehörden geben. Stattdessen müssen mehr Experten eingestellt und den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Mittel für die Aufgabenerfüllung im Umweltbereich zur Verfügung gestellt werden”, ist eine ihrer Forderungen. “Der seit Jahren angekündigte Entwurf der Staatsregierung für die dringend erforderliche Anpassung und Konkretisierung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes muss unverzüglich vorgelegt werden.”

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14480&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201