Grüne kritisieren Sachsens Crystal-Präventionsstrategie: Mehr als ein Jahr Zeit verloren

Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent. Das Problem wächst seit Jahren. Doch erst 2013 rang sich Sachsens Regierung dazu durch, eine "Präventionsstrategie Crystal" zu entwickeln.

Denn die Kommunen und die Polizei mit dem Thema allein zu lassen, das geht schief. Das überlastet beide. Die Leipziger haben 2012 und 2013 live miterlebt, wie sich Polizeipräsident und Stadtverwaltung gegenseitig beharkten, weil das Problem nicht nur als Drogenmissbrauch präsent ist, sondern auch die Beschaffungskriminalität in Leipzig zunehmen lässt. Doch lösen kann man die Sache nicht, wenn man die Dealer erst in Leipzig abfischt. Wer kümmert sich um die Transportwege? Wer organisiert die Kooperation mit den tschechischen Behörden, da nun einmal die Crystal-Küchen hinter der tschechischen Grenze stehen? Die Drogen-Kriminalität ist international organisiert – das kann man nicht allein in den Grenzen eines Bundeslandes klären.

Und ebenso wichtig: Man kann sie allein mit polizeilichen Mitteln nicht lösen. Die potenziellen Konsumenten müssen gestärkt werden, damit sie gar nicht erst in den Kreislauf hineingeraten. Das braucht mehr Kapazitäten, als sie die Kommunen aus eigener Kraft schaffen können.Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat am 16. Dezember 2013 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine übergreifende Strategie zur besseren Vorbeugung vor dem Missbrauch der Droge Crystal erstellt wird. Dafür wurde zwischen den Staatsministerien für Inneres, Soziales, Kultus und Justiz eine Arbeitsgemeinschaft zur Prävention von Crystal gegründet. Daran sollen neben den Stellen der Suchtberatung und -behandlung auch die Bereiche Schule, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen beteiligt werden.

Seit Anfang 2013 fordern die sächsischen Grünen ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat am 16. Dezember letzten Jahres eine Strategie für Sachsen angekündigt. Da seitdem nichts mehr zu hören war, fragte Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, nach, welche Maßnahmen die Präventionsstrategie der Staatsregierung konkret beinhaltet.

Finanzminister Prof. Georg Unland, der während der Landtagssitzung am 10. April stellvertretend für Innenminister Markus Ulbig auf die mündliche Anfrage von Elke Herrmann antwortete, verweigerte mit Hinweis auf den “Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung” eine inhaltliche Antwort. Doch offenbar haben Herrmanns Anfrage und die neuen alarmierenden Meldungen über Crystal-Meth-Opfer in Sachsen die Sache beschleunigt. Nach Angaben der “Freien Presse” vom 19. April kündigte das Innenministerium an, dass die Landes-Strategie Anfang Mai vorliegen soll.

“Wir haben mehr als ein Jahr Zeit verloren”, kritisiert Elke Herrmann. “Die Droge Crystal ist in Sachsen aber weiter auf dem Vormarsch. Wir brauchen endlich ein Konzept zur Bekämpfung der Droge, das mit den Kommunen abgestimmt ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind mit den Problemen im Zusammenhang mit der Droge Crystal überlastet. Das gilt nicht nur für die Suchtkrankenhilfe, sondern auch für die Kinder- und Jugendhilfe.”

Noch ist Cannabis in Leipzig die Droge, die von der Polizei am häufigsten festgestellt wird. Aber die Fälle mit Amphetamin/Methamphetamin nehmen zu – von 475 auf 534 im vergangenen Jahr.

Die Leipziger Kriminalitätszahlen für 2013 als PDF zum Download.

Der GRÜNE Antrag “Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen” (Drs. 5/10944): www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_10944_1_1_4_.pdf

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (Artikel 51, Absatz 2 Sächsische Verfassung): www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/86.aspx

Videomitschnitt (Beginn: 12:13:30 Uhr) der Mündlichen Anfrage von Elke Herrmann (Grüne) und der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland zur Umsetzung der Präventionsstrategie zum Schutz vor der Droge ‘Crystal’: www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/top.do/95/0/nd10190/21812