Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: 33 Millionen Euro sind’s diesmal

Im ersten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 33,1 Millionen Euro geleistet, teilte da Finanzministerium am Mittwoch, 2. April, mit. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am selben Tag vom Finanzministerium informiert.

Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, betont das Ministerium. Klingt gut, ist aber nur eine Umverteilung. Der Fonds wird mit den Geldern der Sachsen gefüllt. Es klingt zwar gut, wenn das Ministerium eine Beruhigungspille verteilt: “Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet.”

Wird er aber doch. Denn es bedeutet weiterhin, dass in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr 100 Millionen Euro in den Fonds umgeschaufelt werden. Erst 2019 ist Sachsen durch mit der Bereitstellung der garantierten 2,75 Milliarden Euro, die sich aber auf mindestens 2,77 Milliarden belaufen. Es gab ja zwischendurch schon ein paar Verzugszinsen.

1,143 Milliarden Euro sind jetzt schon aus dem Garantiefonds bezahlt worden. Davon hätte man locker einen zweiten Leipziger City-Tunnel bauen können. Oder den Sanierungsstau bei Schulen in ganz Sachsen beenden. Oder, oder. Den meisten Sachsen ist gar nicht bewusst, in welchem Ausmaß sie für die Folgeschäden der Sächsischen Landesbank zur Kasse gebeten werden.

Was stimmt an der Meldung des Ministeriums, ist natürlich, dass der größte Teil des Risikos jetzt durch Rücklagen abgedeckt ist.

Der Bestand des Garantiefonds belief sich zum 31. März 2014 auf rund 1,16 Milliarden Euro, teilt das Finanzministerium mit. Die liegen also auf der hohen Kante und sind den Haushalten der letzten Jahre schon entzogen worden. Dazu kommen dann die jährlich geplanten “Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz”, was sich dann zum Rest der Höchstbetragsgarantie in Höhe von rund 1,625 Milliarden Euro summiert.