Mit Chemie gegen Demonstranten: CDU-Politiker Hartmann mahnt Ruhe und Aufklärung an

Zu den Vorwürfen gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei dem Einsatz während der Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärte am Abend des 18. März Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße das Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sächsische Polizisten genau und rückhaltlos zu prüfen und aufzuklären."

Weiter hieß es: “Sollte sich der vorschriftswidrige Einsatz von Feuerlöschmitteln gegen Demonstranten tatsächlich zugetragen haben, sind hierfür selbstverständlich Konsequenzen seitens des Dienstherren zu ziehen und dies nachhaltig in der Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte aufzunehmen.”

Auf den bislang im Raum stehenden Aussage des Leipziger Polizeipräsidenten und Parteikollegen Bernd Merbitz, im Nachgang zu eben diesem Umstand anderslautende Angaben gemacht zu haben, ging Hartmann dabei nicht ein. In Richtung der Linkspartei und der Grünen äußerte der 2009 für sein Landtagsmandat beurlaubte Polizeibeamte: “Selbstverständlich soll sich die Opposition empört über den Vorfall zeigen. Dies ist aber kein Grund, um in eine vorschnelle Bewertung und blinden Aktionismus zu verfallen.”

Dabei verwies der CDU-Innenpolitiker darauf, dass es sich bei dem Einsatz am 3. Februar in Leipzig “… um einen operativen Einsatz der Bereitschaftspolizei handelte und als solcher nicht durch das Innenministerium geführt wurde. Die sachliche und konsequente Aufklärungsarbeit von Staatsminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann ist der einzig richtige Weg.”

Mit den sächsischen Polizeikreisen ist der CDU-Abgeordnete beruflich lang verbunden. Nach der Schule absolvierte Christian Hartmann von 1991 bis 1993 eine Ausbildung bei der Sächsischen Polizei in Dresden. In der Folge war er bis 1999 Ausbilder an der Polizeifachschule Kamenz. Anschließend wechselte Christian Hartmann ins Präsidium der Bereitschaftspolizei, ab 2005 war er im Stab der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden tätig. Seit September 2009 ist Hartmann vom aktiven Dienst beurlaubt, seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Dresden.

Zur Seite von Christian Hartmann beim Sächsischen Landtag
http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/sitzordnung/abgeordneter.do/858