Ab nach Döbeln: Sachsens Rechnungshof muss doch umziehen – Klage verworfen

Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.

Der Rechnungshof hatte argumentiert, der Standort Döbeln erschwere das Finden guter Mitarbeiter. Diese Argumente seien in die Gesetzesarbeit eingeflossen aber nicht schwerwiegend genug gewesen, so die Richterin. “Eine Verletzung seiner Rechte lässt sich nicht entnehmen”, sagte sie.

Die Entscheidung sorgte für gemischte Reaktionen. Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus kündigte an, nun, da Rechtssicherheit bestehe, das neue Standortegesetz und damit auch den Umzug durchführen zu wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Klaus Bartl, sagte: “Wir haben das Sächsische Standortegesetz stets kritisch begleitet und darauf hingewiesen, dass es zu wachsender Bürgerferne und Nachteilen für die Beschäftigten der Behörden führen wird.” Der Rechnungshof werde zum Opfer der politischen Kraftmeierei der Staatsregierung.

CDU und FDP begrüßten die Entscheidung. Steffen Flath, CDU-Fraktionschef, meinte der Richterspruch bestätige das neue Standortegesetz “Bei allem Verständnis für die Enttäuschung einiger Mitarbeiter des Rechnungshofes, der Umzug der Behörde von Leipzig nach Döbeln ist Teil eines umfangreichen Standortkonzeptes der Landesregierung, die Verwaltung effizienter und kostengünstiger zu gestalten.” FDP-Rechtspolitiker Carsten Biesok pflichtet ihm bei: “Die Klage des Landesrechnungshofes war für mich in keinerlei Hinsicht nachzuvollziehen. Döbeln ist für den Rechnungshof ein attraktiver Standort.” Die Lage im Herzen Sachsens und die Verkehrsanbindung böten beste Voraussetzungen für Prüfungen in ganz Sachsen. “Und die Stadt an sich ist mehr als nur zumutbar, sie ist vielmehr nicht nur als Arbeitsstätte sehr attraktiv. Ich habe die Ressentiments des Rechnungshofs gegenüber Döbeln daher stets als überheblich und anmaßend empfunden”, so Biesok.

Der Umzug des Rechnungshofes mit seinen rund 190 Mitarbeitern steht nun für das Jahr 2020 auf dem Plan. Er ist Teil des Gesetzes zur Staatsmodernisierung, welches der Landtag Anfang 2012 beschlossen hatte. Im Gegenzug wird dann Leipzig zum Sitz des Sächsischen Aufbaubank, die sich derzeit in Dresden befindet. Für die etwa 600 Mitarbeiter wird bereits ein Bürohaus in der Gerberstraße gebaut.