Notruf-Probleme bei Sachsens Polizei: Grünen-Abgeordnete will vom Innenminister ein Ende der Vertuschungs-Politik

Die "Polizeireform Sachsen 2020" zeigt längst Wirkung. Polizisten fehlen, der Krankenstand erhöht sich und mit Notrufen gibt es spürbar öfter Probleme. Und dabei hat diese Schrumpfkur für die sächsische Polizei 2013 erst so richtig begonnen. Nur einer will von den zunehmenden Problemen nichts mitbekommen: Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nach neuen Vorfällen in Dresden macht die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen das Thema wieder öffentlich.

“Erst Leipzig, jetzt die Polizeidirektion Dresden. Die öffentlich gewordenen Beschwerden über Notrufe, die in der Warteschleife festhängen, mehren sich”, stellt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. Am 10. Januar hatte die “Sächsische Zeitung” über Probleme mit dem Polizeinotruf in Dresden berichtet.

Im Oktober 2014 hatte Jähnigen das Thema schon im Landtag angesprochen. Eigentlich wäre das die Gelegenheit für den Innenminister gewesen, die Strukturveränderungen zu erklären und über Lösungen für die auftretenden Probleme zu sprechen. Immerhin hatte der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz schon zu diesem Zeitpunkt deutlich darauf hingewiesen, dass ihm der zunehmende Personalmangel im Polizeibezirk Leipzig zu schaffen mache. Er forderte eine baldige Evaluation der “Polizeireform”. Aber davon wollte Ulbig nichts wissen.

Der kleine Frage-Antwort-Dialog in der Sitzung des Sächsischen Landtags am 17. Oktober mutet denn auch entsprechend kurios an.

Eva Jähnigen: “Welche Kapazitäts- und Personalprobleme gab es in den letzten zwei Jahren bei der Annahme und Bearbeitung von Notrufen durch die zentralen Einsatz- und Lagestellen der Polizei im Freistaat, insbesondere in der Polizeidirektion Leipzig?”

Markus Ulbig, Staatsminister des Innern: “Es sind keine Kapazitäts- und Personalprobleme bei den Führungs- und Lagezentren der Polizeidirektionen bekannt.”Jähnigen: “Wie viele Beschwerden welchen Inhalts liegen der Staatsregierung, der Polizei oder anderen Stellen in Sachsen zu Kapazitätsproblemen bei der Annahme und Auswertung von Notrufen an die Polizei und zur Besetzung der Einsatz- und Lagestellen der Polizei vor?”

Ulbig: “Es liegen keine Beschwerden vor.”

Thema beendet. Das verblüffte selbst die Abgeordnete. Sollten also die Probleme bei Notruf und Einsatzzeiten der Polizei alle nur an die Landtagsfraktionen gemeldet werden? Oder werden solche Beschwerden im Meldeapparat des Innenministeriums einfach unterdrückt? Bleiben sie irgendwo auf unterer Ebene hängen und werden gar nicht zum Innenminister durchgemeldet?

“Die Kapazitätsprobleme beim Notruf der Polizei werden mir seit Längerem aus verschiedenen Regionen Sachsens berichtet. Nur Innenminister Markus Ulbig (CDU) will sie vertuschen. Auf meine Frage in der Landtagssitzung im Oktober hatte er geantwortet, dass ihm weder Kapazitäts- und Personalprobleme bei den Führungs- und Lagezentren der Polizeidirektionen bekannt seien, noch dass Beschwerden vorlägen”, so Jähnigen. “Da es völlig inakzeptabel ist, wenn Menschen bei Gefahren in längere Telefonwarteschleifen geraten, fordere ich Innenminister Ulbig auf, dem Landesparlament über die Problemlagen und Lösungsansätze zu berichten. Am kommenden Donnerstag, 16. Januar, hat er im Innenausschuss Gelegenheit dazu.”

Die mündliche Anfrage von Eva Jähnigen hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Oktober im Landtag beantwortet, nachzulesen im Plenarprotokoll der 85. Landtagssitzung vom 17. Oktober 2013; die mündliche Frage der Abgeordneten Jähnigen und die Antwort des Innenministers findet man auf Seite 8897 f (Seite 91 dieses Dokuments):

www.landtag.sachsen.de/dokumente/sitzungskalender/PlPr5_85.pdf