Nächste Zahlung aus dem Garantiefonds: Wieder 45 Millionen für die Sachsen LB

1.064.350.000 plus 45.610.000 ergibt nach Adam Ries 1.109.960.000. Das sieht schon fast wie eine IBAN-Nummer auf den neuen SEPA-Überweisungsscheinen aus, ist auch so etwas Ähnliches: Es ist das Geld, das die Sachsn mittlerweile für den Schaden durch das Sachsen LB-Debakel bezahlt haben. Der sächsische Finanzminister hat gerade die jüngste Rate von 45.610.000 Euro überwiesen.

Oder in der Formulierung des Sächsischen Finanzministeriums: “Im vierten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 45,61 Mio. Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages heute vom Finanzministerium informiert.” Gemeldet am Mittwoch, 15. Januar.

Mit diesem Garantiefonds bürgt der Feistaat Sachsen für die Ausfälle der von der Sachsen LB angehäuften Risiken in Höhe von insgesamt 2,75 Milliarden Euro. Es werden noch ein paar mehr, weil sich das sächsische Finanzministerium um die Zahlung einiger Ausfälle gestritten hat, die aus Sicht des Finanzministeriums noch nicht fällig waren. Ein Streitfall, bei dem sie unterlag. Ergebnis in so einem Fall: ein paar Verzugszinsen.

“Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet”, betont das Finanzministerium nun. “Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. Dezember 2013 auf rd. 1,2 Mrd. Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rd. 1,66 Mrd. Euro daher vollständig abgedeckt.”

Aber: Zuführungen gab es nicht nur nach dem Garantiefondsgesetz. Das hätte nicht wirklich gereicht, denn darin ist nur die Zuführung von jährlich 100 Millionen Euro geregelt. Bei weitem nicht genug, um die auflaufenden Zahlungen zu stemmen. Deswegen hat Finanzminister Georg Unland vor allem aus den erwirtschaftenen “Überschüssen” des Jahres 2012 volle 854 Millionen Euro in den Garantiefonds gepackt, so dass er dann im Dezember die jetzt gemeldeten 1,2 Milliarden Euro enthielt.

Da schon oben mit Adam Ries berechnete 1,109 Milliarden Euro ausbezahlt wurden, wird die Endsumme, mit denen die Sachsen hier für Zahlungsausfälle garantieren, nicht 2,75 Miliarden Euro lauten, sondern eher 2,78 Milliarden.