Ex-NPD-Mitglied Holger Apfel schmeißt hin. Erst trat der gebürtige Braunschweiger im Dezember als Parteichef und Fraktionsvorsitzender ab. Dann trat er überraschend aus der NPD aus. Heute legte der 43-Jährige auch sein Mandat im Dresdner Landtag nieder. Der Druck der Kameraden muss immens gewesen sein. Der geschasste Spitzenfunktionär verzichtet mit diesem Schritt auf rund 56.000 Euro, die er bis zur Landtagswahl im August 2014 erhalten hätte.
Nach seinem Parteiaustritt wollte Apfel das Mandat zunächst behalten. Die NPD erklärte daraufhin, dass dies nicht mit einer parteiinternen Satzung im Einklang stünde. Wer für die NPD ein Mandat wahrnehme, müsse ihr auch angehören. Grund für Apfels Rückzug ist offenbar eine Intrige. Der Vorwurf: Der Parteichef soll während einer Wahlkampftour letzten Sommer einen Kameraden unsittlich berührt haben. Homosexualität ist unter Rechtsextremisten ein striktes Tabu.
Apfel selbst begründete seine Entscheidungen mit fortdauernden Angriffen der innerparteilichen Gegner.
Den Fraktionsvorsitz hat jetzt Johannes Müller inne. Als Nachrücker kommt voraussichtlich Landeschef Holger Szymanski ins Parlament. Dazu müsste allerdings zunächst der Leipziger Kreisvorsitzende Helmut Herrmann auf das Mandat verzichten. Dies gilt jedoch als wahrscheinlich.
“Holger Apfel hin oder her, rechtsextremistische Strukturen und Organisationen in Sachsen bleiben weiterhin ein akutes Problem”, meint der Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD). “Die NPD kann sich gerne selbst zerlegen. Allerdings wird damit das Problem funktionierender rechtsextremer Strukturen in Sachsen nicht gelöst”
Der Skandal um den ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden sei bezeichnend für die Selbstauflösungs- und Spaltungstendenzen der NPD. Diese Momentaufnahme dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rechtsextremismus in Sachsen nach wie vor existent und problematisch sei. “Die SPD-Fraktion kämpft weiterhin für Demokratie und gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und alle weiteren Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit”, erklärt Homann und weiter “das ein ehemals führender NPD-Kader sein Landtagmandat niederlegt, kann vor diesem Hintergrund lediglich ein kurzfristig erfreuliches Ereignis sein. Unser Blick bleibt auf die eigentliche Herausforderung gerichtet”, so der Parlamentarier. “Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird und es sich lohnt, für Demokratie einzustehen.”
Die NPD unternehme aktuell alles dafür, um bei der nächsten Wahl aus dem Sächsischen Landtag zu fliegen. “Diesen Gefallen darf sie den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern gerne tun”, so Homann.
Zu den vorhergehenden Artikeln zum Thema auf L-IZ.de
11. Januar 2014 – Pastörs zum NPD-Vorsitzenden gewählt: NPD wird radikaler
27. Dezember 2013 – Schlammschlacht und Intrige: Der plötzliche Abgang des Holger Apfel
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