Sachsens Schattenhaushalt: SPD-Abgeordneter will endlich ein paar klare Zahlen vom Finanzminister

Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Zumindest trifft es auf die vergangenen vier Jahre so zu, die in Sachsen nicht nur durch die CDU/FDP-Regierung geprägt waren, sondern auch durch die drastischen Kürzungen in der Doppelhaushalten. Doch jedes Jahr zum Jahresende stellte sich heraus: Die Kürzungen waren gar nicht nötig. Dreistellige Millionenbeträge blieben "über". Der SPD-Landtagsabgeordnete Mario Pecher hat davon so langsam die Nase voll.

Denn die Summen wurden in allen lebenswichtigen Etats des Freistaates zusammengekürzt – im Sozialen, bei der Jugend, beim Personal, bei Sicherheit und ÖPNV. Doch in keinem der Jahre seit 2010 gab es einen Nachtragshaushalt oder eine Korrektur. Stattdessen vermeldete der Finanzminister in fröhlicher Weihnachtsmannlaune jedes Mal, wo er die “mehr erwirtschafteten Gelder” nun freihändig auszugeben gedenkt.

Zuletzt wieder am 3. Dezember. “Wie die öffentlichen Haushalte insgesamt kann sich auch der Freistaat über deutlich höhere Steuereinnahmen für das laufende Jahr freuen. Auf der Landesebene sollten die Steuereinnahmen 2013 bei circa 11.700 Mio. Euro liegen. Das sind rund 340 Mio. Euro mehr, als wir im Mai erwartet hatten”, freute sich Finanzminister Georg Unland. Und weiß jetzt auch schon, dass er die Planzahlen für 2014 auch wieder viel zu niedrig angesetzt hat: Für das Jahr 2014 fiel das neue November-Schätzergebnis um mehr als 250 Millionen Euro besser aus als – “bisher”. Heißt: Seit der Frühjahrsschätzung, als die Prognose um 35 Millionen Euro nach oben korrigiert werden musste.

So geht das Jahr für Jahr. Mal wird das Geld dann zusätzlich in den Garantiefonds für die ehemalige Sachsen LB gesteckt, mal wird es – wie 2013 – für die Schäden des Hochwassers ausgegeben. Ohne dass der Landtag, der über Gelder dieser Größenordnung eigentlich entscheiden müsste, überhaupt weiß, wo die Gelder, die da jedes Jahr übrig bleiben, tatsächlich landen.

Am 3. Dezember hat Mario Pecher als Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion deswegen ein ganzes Fragenbündel formuliert, das er im Januar vom Finanzminister beantwortet haben möchte. Denn wenn man nicht mal weiß, wie viel Geld da jedes Mal übrig blieb und wo es hinverbucht wurde, kann man als Landtag auch seinen Kontrollpflichten nicht nachkommen.

Und so lautet die erste Frage: In welcher Höhe wurden seit 2010 jährlich zusätzliche Steuereinnahmen, im Vergleich zum Ansatz des jeweiligen Haushaltsjahres, realisiert?

2. Wie wurden die unter 1. genannten Steuereinnahmen im Einzelfall verwendet? – Das will Pecher dann schon jährlich getrennt haben.

3. In welcher Form wurde über die Verwendung der unter 1. genannten zusätzlichen Steuereinnahmen beschlossen? – Das bitte auch jährlich aufgeschlüsselt. Eigentlich die wichtigste Frage dabei: Welches Gremium hebelt da eigentlich jedes Jahr das Budgetrecht des Landtages aus? Oder macht es der Finanzminister aus eigener Gestaltungshoheit – quasi nach der Devise: “Ich verwalte das Geld, also bestimme ich auch, wofür es ausgegeben wird.” Was ja im Folgeschluss heißt: Erst wurde dem Haushalt eine hohe dreistellige Millionensumme entzogen, und mit der Summe operiert dann der Finanzminister nach Belieben – ohne auf irgendwen Rücksicht nehmen zu müssen. Wer kontrolliert die Geldflüsse?

4. Von den Ergebnissen der Regionalisierung des “Arbeitskreises” Steuerschätzung nimmt die Staatsregierung jeweils noch “Korrekturbeträge” vor, um so zu einem sogenannten “angepassten” Ergebnis zu gelangen. Inwiefern haben sich die Risiken im Einzelfall realisiert? – Das will Pecher dann nach Mai- und November-Steuerschätzung aufgeschlüsselt haben.

Man sieht schon an den vielen Gänsefüßchen, dass er von der Verschleierung der ganzen Summen die Nase richtig voll hat. Ein transparenter Haushalt ist das schon lange nicht mehr und einer, über den der Landtag die volle Hoheit hat, auch nicht.