Landtagswahltermin in den Sommerferien: Grüne kritisieren Ferientermin – Linke planen Regierungswechsel

Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."

“Zudem setzt sich der Beschluss über die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände sowie zahlreicher Städte und Gemeinden hinweg, die aufgrund der Ferienzeit große Probleme haben werden, sowohl die Wahlvorbereitung als auch die Durchführung abzusichern”, stellt Maicher fest und sieht reines Machtkalkül hinter der Entscheidung der Staatsregierung: “Der Grund für diese ignorante Entscheidung liegt offensichtlich im politischen Kalkül der Staatsregierung, den eigenen Machterhalt um jeden Preis zu sichern. Wahlkampf kann in den Sommerferien kaum stattfinden. Offenbar scheut Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Auseinandersetzung und will möglichst durchregieren.”

Offiziell dauern die Sommerferien in Sachsen 2014 vom 21. Juli bis zum 29. August. Der 30. und 31. August sind Samstag und Sonntag und gerade Familien mit Kindern werden die Gelegenheit nutzen, auch das Wochenende noch zur Erholung zu nutzen. Schon seit Monaten schwelt der Streit um das Vorhaben der sächsischen Regierungskoalition, den Wahltermin im Bereich der Ferien zu platzieren.

“Die CDU-Abgeordneten haben es jetzt in der Hand. Sie können sich im Präsidium des Landtags diesem Beschluss widersetzen – im Interesse der Demokratie in Sachsen”, appelliert die Grünen-Landesvorsitzende.

Worum es der Regierungskoalition auch ging bei diesem späten Wahltermin, das erwähnte dann Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der Partei Die Linke in ihrem Kommentar zum gefundenen Termin: “Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum sich die Regierung mit der Festlegung des Termins so lange Zeit gelassen hat.” Bereits vor Wochen hatte der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Jahresplanung seiner Partei vorgestellt. Aus diesem sprach alles für einen Wahltermin am 31. August 2014. “Danach wurden jedoch die Oppositionsparteien wiederum über Wochen im Unklaren gelassen, wann gewählt wird. Das hat mit Transparenz und fairem Umgang im politischen Betrieb nichts zu tun.”

“Natürlich hätten wir uns selbst einen früheren Wahltermin gewünscht”, sagt sie noch. “Mit diesem Termin verlängert sich nur die Überlebensfrist dieser Koalition.” Allerdings könne ihre Partei auch mit diesem Wahltermin leben. “Letztlich haben wir jetzt endlich Planungssicherheit: Ab heute kämpfen wir für den Wechsel für Sachsen am 31. August 2014.”