Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben auf ihrer Tagung in Erfurt ein gemeinsames Papier zum Thema "Hochwasserschutz" verabschiedet. Die Umweltpolitiker sprechen sich darin für die Ausweitung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder aus.
Eigentümer von land- und forstwirtschaftlicher Flächen sollen dabei frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Eine dem Hochwasserschutz gerechte Bewirtschaftung der Böden solle zudem im Rahmen der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik als Greening-Maßnahme gefördert werden können.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stephan Meyer: “Gefahren, die durch Hochwasser ausgehen, machen bekanntlich nicht an Landesgrenzen halt. Dies erfordert eine noch stärkere Koordination zwischen den Bundesländern, um vor allem präventiv wirksame Maßnahmen umsetzen zu können. Wichtig ist weiterhin die konsequente Sicherstellung von Fachpersonal für diese Aufgaben, ebenso wie die Harmonisierung von Rechtsvorschriften für einen beschleunigten Wiederaufbau und einen wirksamen Hochwasserschutz. Die durch die Freistaaten Bayern und Sachsen eingebrachte Initiative eines Wiederaufbaubeschleunigungsgesetzes wurde durch die Sprecher der anderen Unions-Landtagsfraktionen begrüßt.”
Die Erfurter Resolution zum Hochwasserschutz:
www.cdu-sachsen-fraktion.de/fileadmin/media/mediathek/131104_Erfurter_Resolution_Hochwasserschutz.pdf
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