Asylbewerber in Sachsen: Wie Regierung und Kommunen in ratloses Schweigen verfielen

Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.

Am 15. Oktober beschäftigte sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Thema. Die Flüchtlingsströme aus Syrien und Tschetschenien waren längst unterwegs. Eigentlich hätte gehandelt werden müssen. Aber zu mehr als einer bürokratischen Verantwortungszuweisung fand sich das Innenministerium im Anschluss nicht bereit: “Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses weist das Sächsische Staatsministerium des Innern erneut auf die bestehende Rechtslage zum Themenkomplex Erstaufnahmeeinrichtung hin:

Nach § 44 AsylVfG müssen die Länder für die Unterbringung der Asylbewerber Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten. Die Asylbewerber sind verpflichtet, in dieser Einrichtung zu leben und werden gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG versorgt. Der Aufenthalt ist in der Regel auf sechs Wochen, längstens auf drei Monate begrenzt. Im Vordergrund der zentralen Aufnahme stehen der zügige Beginn und die reibungslose Durchführung des Asylverfahrens, damit schnell Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrscht.

Aus diesem Grund unterhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 5 Abs. 4 AsylVfG pflichtgemäß eine Außenstelle in Erstaufnahmeeinrichtungen mit mindestens 500 Unterbringungsplätzen. Eine dezentrale Erstaufnahme würde den Wegfall dieser Servicestelle und damit lange Wege mit sich bringen. Letztlich ergäbe das erhebliche Verzögerungen bei der Durchführung des Asylverfahrens und würde sich nachteilig auf die Interessen der Asylbewerber auswirken.”

Kein Wort davon, dass in etlichen Aufnahmeeinrichtungen schon Land unter war.

Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke zu diesem seltsamen Minister-Auftritt: “Der Innenminister spielt lediglich Feuerwehr – mit neuem Polizeikonzept und dem Versuch der Trennung verschiedener Bewohnergruppen. Das aber entschärft noch nicht die angespannte Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung, auf die Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo heute zu Recht hingewiesen hat. Es bleiben die inakzeptable Überbelegung der Einrichtung, die Sprachbarrieren bei der Betreuung – insbesondere durch ausschließlich deutschsprachige Aushänge. Verschärfend kommt hinzu, dass mehrere Betreuerstellen unbesetzt sind. Außerdem sind die Gebäude nicht barrierefrei, was für Flüchtlinge mit Behinderungen zu Einschränkungen und Gefährdungen führt. Wir machen weiter Druck für dezentrale Unterbringung und eine angemessene finanzielle Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte durch das Land, damit die entsprechende soziale Betreuung vor Ort ermöglicht wird. Insofern liegt das größte Stück Arbeit noch vor uns.”

Die Konzeptlosigkeit auf Landesebene hat ihr Spiegelbild in den weitgehend überforderten Kommunen.
Am 29. Oktober forderten das Netzwerk Asyl Migration Flucht aus Dresden und der Initiativkreis: Menschen-Würdig. aus Leipzig eine neue Unterbringungspolitik in Sachsen von der Landesregierung und den Kommunen: “Es ist eine fahrlässige Politik, wenn man mit neuen Heimen auf die steigenden Asylsuchendenzahlen reagiert”, so Stefan Stein vom NAMF. “Heime wirken stigmatisierend und entsprechen nur selten den Bedürfnissen der untergebrachten Personen. Sie können, wenn überhaupt, nur eine Übergangslösung darstellen.”

“Vielmehr bedarf es einer selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen oder Wohngemeinschaften. Dabei kann man sich an Modellen wie in Leverkusen orientieren, wo ein Recht auf eigenen Wohnraum besteht und bis zu 70 Prozent der Personen dezentral untergebracht sind”, so Kim Schönberg vom Initiativkreis Menschen.Würdig.

Heime und ihre BewohnerInnen seien in Sachsen und Deutschland immer wieder betroffen von rassistischen Protesten und Angriffen, mahnten beide, als hätten sie schon vorausgeahnt, was sich ein paar Tage später in Leipzig-Schönefeld anbahnen würde.

“Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem in der Presse nicht von irgendwelchen Protesten gegen Asylsuchendenunterkünfte berichtet wird”, so Schönberg. “In Sachsen macht derzeit Schneeberg bundesweit traurige Berühmtheit. Dort nutzen NPD-Kader und freie Nazikräfte die rassistische Stimmung in der Bevölkerung. Es wird nicht mehr lange dauern, bis auch in Schneeberg Unterkünfte und Menschen angegriffen werden”, so Stein vom NAMF.

“Wir fordern deshalb die sächsische Landesregierung und die Kommunen auf, sich schnellstmöglich mit den Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden zusammenzusetzen und eine neue Strategie zu entwickeln. Ziel muss es sein, den Menschen vom ersten Tage an ein Leben in Würde zu ermöglichen, sich deutlich für eine Aufnahmepolitik auszusprechen und dem rassistischen Potential in Sachsen entgegenzutreten”, so Schönberg und Stein.
Die Landesregierung ringt sich endlich dazu durch, die Bürger darauf hinzuweisen, dass die Asylbewerberzahlen im Freistaat bis zum Jahresende deutlich steigen werden.

“Im Rahmen der turnusmäßigen Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden hat das BAMF die bisherigen Prognosen nach oben korrigiert. Danach ist für das gesamte Jahr 2013 bundesweit mit bis zu 110.000 Asylerstantragstellern und 15.000 Folgeantragstellern zu rechnen”, teilte die Landesdirektion an diesem Tag mit. Als wäre die Welle der Asylsuchenden noch gar nicht da. “Gemäß einer feststehenden Quote (dem sog. Königsteiner Schlüssel) erhöht sich auch die Zahl der vom Freistaat Sachsen aufzunehmenden Asylbegehrenden auf voraussichtlich 5.800 Personen für das Jahr 2013. Im Vorjahr hatte der Freistaat insgesamt etwas mehr als 3.000 Asylbewerber aufgenommen.

Die Landesdirektion Sachsen hat Landräte sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte aktuell über diese Steigerung informiert und damit frühzeitig in die Lage versetzt, entsprechende Kapazitäten zu schaffen, um die ihnen obliegende Unterbringungsverpflichtung gegenüber den zu erwartenden Asylbegehrenden erfüllen zu können.”

Zwischenfazit: Seit diesem Tag wusste auch Leipzigs Stadtverwaltung, was auf die Stadt zukam. Sie reagierte auch, verriet das aber niemandem.

Noch am 30. Oktober reagierten zumindest SPD und Grüne.
Die SPD forderte einen sofortigen Runden Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen.

“Was für ein Armutszeugnis! Da kommen 4.000 Menschen nach Sachsen. Sie flüchten aus Krieg, Not und Elend. Und unser 4-Millionen-Einwohner-Land soll nicht in der Lage sein, ihnen angemessen zu helfen? Es soll nicht möglich sein, sie vorübergehend menschenwürdig unterzubringen? Das kann nicht sein”, stellte Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fest. “In Sachsen gibt es 2,3 Millionen Wohnungen. Mehr als 200.000 davon stehen leer. Und wir können 4.000 Menschen nicht unterbringen? Das ist Unsinn. Die politisch Verantwortlichen im Land, in den Landkreisen und in den Gemeinden scheinen derzeit vor allem damit beschäftigt zu sein, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Davon wird die Situation aber nicht besser; keinem einzigen Menschen ist damit geholfen.”

Es sei dringend erforderlich, dass alle an einen Tisch kommen: Das Innenministerium, die Landkreise und die Städte und Gemeinden. “Und dann muss jeder über seinen Schatten springen und etwas zur Lösung des akuten Problems beitragen”, so Friedel. “Die Städte und Gemeinden stellen Wohnraum zur Verfügung. Die Landkreise sorgen für eine soziale Betreuung der untergebrachten Flüchtlinge. Der Freistaat Sachsen stellt die finanziellen Mittel bereit. – Es geht um die Lösung eines vorübergehenden Problems. Die Menschen fliehen vor einer akuten Notsituation aus ihren Ländern. Sie werden wieder zurückgehen, wenn sie ihr Heimatland wieder als sicher empfinden. – Für die Unterbringung fallen rund 8.000 Euro pro Person im Jahr an. Rechnen wir noch weitere 2.000 Euro für eine angemessene soziale Betreuung dazu, dann reden wir von über 40 Millionen Euro, die aufgebracht werden müssen. Das sind 0,25 Prozent des Sächsischen Landeshaushalts! Und diese 0,25 Prozent sollen es wert sein, in unserem Land sozialen Unfrieden zu stiften? Nein – das ist verantwortungslos. Wir fordern einen Runden Tisch aller Verantwortlichen, damit das Problem gelöst wird.”

Noch am gleichen Tag gab es dazu Unterstützung von den Grünen.

“Innenminister Markus Ulbig darf nicht nur klug reden, er muss auch handeln. Die Richtlinie des Innenministeriums, die die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen erschwert, muss vom Tisch. Diese Art der dezentralen Unterbringung muss zur Regel-Unterbringung werden. Gemeinschaftsunterkünfte müssen zur Ausnahme werden”, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke. “Die soziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen gehören ebenso in die Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums. Dazu müssen die Zuweisungen des Freistaates an die Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend erhöht werden. Wir Grünen fordern dies seit Jahren. Wenn der Innenminister seine Hausaufgaben macht, kann er auch anders mit den Kommunen reden. – “Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen war viel zu lange an der Hoffnung nach Abschreckung ausgerichtet. Asylbewerber wurden im Integrationskonzept der Staatsregierung nicht betrachtet. Die Staatsregierung hat gehofft, nie wieder mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert zu werden. Das war falsch.”
Was passierte in Leipzig? – Die Verwaltung hüllte sich in Schweigen. Am 29. Oktober hatte man erst wieder das neue Unterbringungskonzept für Asylsuchende in der Dienstberatung behandelt. Am 1. November nahm dazu die Linksfraktion wohlwollend Stellung: “Die Fraktion Die Linke begrüßt die Ausdifferenzierung der Unterbringungsformen, die Verstärkung des dezentralen Wohnens in eigenen Wohnungen sowie der sozialen Betreuung. Ziel sind Kooperationsverträge mit der LWB GmbH, den Genossenschaften und privaten Immobilien-Eigentümern nach dem Vorbild von Berlin. Am 21.11.2013 soll der Leipziger Stadtrat über eine Fortschreibung des 2012 nach heftigen Debatten beschlossenen Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende entscheiden. Damit soll das Konzept den objektiven Gegebenheiten – der steigenden Zahl Asylsuchender in Leipzig sowie Probleme beim Finden geeigneter kleinteiliger Unterkünfte – angepasst werden.”

Kein Wort dazu, dass die Stadt schon in aller Not eine Übergangsunterkunft suchte. Auch am 6. November wurde dazu noch nichts gesagt. Da war noch das diskutierte Konzept Thema, das auch einen Standort in Paunsdorf in der Wiesenstraße vorsah.
“Asylbewerberunterkünfte dürfen auch nicht dort errichtet werden, wo gerade Platz ist und wo es gerade zu passen scheint, sondern dezentral und mit Möglichkeiten zur Integration, auch wenn diese zu schaffen sind”, meldete sich Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel zu Wort. “Dazu bedarf es eines integrativen Ansatzes. Deshalb dürfte es nicht zielführend sein, wenn für andere Nutzungen vorgesehene Standorte, wie die Wiesenstraße in Paunsdorf-Heiterblick, einfach zugebaut werden. (…) Die Nachnutzung von Schulen ist machbar, bedarf aber auch eines hohen Aufwandes durch notwendige Aufteilung der Klassenräume und Einbau von Haustechnik für Sanitärbereiche. Auch wenn aufgrund der Dringlichkeit an der befristeten Nachnutzung der 55. Schule kein Weg vorbeigehen sollte, dürfte eine mittelfristige Option als allgemeinbildende Schule nicht aus den Augen verloren werden. Liegenschaftspolitik muss Teil der integrierten Stadtentwicklungspolitik werden und darf sich nicht primär an kurzfristigen Einnahmen und einsamen Entscheidungen einzelner Mitarbeiter orientieren.”
Erst am 13. November bequemte sich die Stadtverwaltung dazu, die Leipziger darüber zu informieren, dass sich die Stadt gezwungen sieht, eine Notunterbringung für Asylsuchende einzurichten.

Bürgermeister Thomas Fabian erklärt dazu: “Die Nutzung eines Schulgebäudes für die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Notvariante und zeitlich befristet. Wir wünschen uns sehr, dass die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen werden und die Nachbarn helfen, die Not dieser Menschen zu lindern.”

Die Erläuterung dazu: “Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Die Zuweisung der Flüchtlinge nach Leipzig erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel durch die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz auf der Grundlage von Prognosen. Diese Prognosen wurden im laufenden Jahr mehrfach erhöht: Ging man noch im Februar von ca. 500 nach Leipzig zuzuweisenden Flüchtlingen im Jahr 2013 aus, so benennt die derzeitige Prognose 754 Personen, die in der Stadt Leipzig unterzubringen sind. Bis Jahresende kommen noch 300 Flüchtlinge neu in Leipzig an. Ein Teil der Flüchtlinge kann in den bestehenden Häusern für gemeinschaftliches Wohnen aufgenommen bzw. mit eigenem Wohnraum versorgt werden. Rund 120 Personen müssen in einem Schulgebäude untergebracht werden. – Damit setzt sich der Trend der steigenden Flüchtlingszahlen aus den Vorjahren fort – 2011 waren 285 Personen nach Leipzig zugewiesen worden, 2012 waren es 402 Personen. Auch 2014 ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Deshalb muss die Stadt Leipzig weiter nach zusätzlichen neuen Standorten für Wohnhäuser für Asylbewerber suchen.”
Immerhin: Man teilt den Leipzigern mit, dass man von den ansteigenden Asylbewerberzahlen schon länger weiß – immerhin ist es ein Trend. Aber man kommuniziert erst dann, wenn man Hals über Kopf handelt. Kommunikation ist das nicht wirklich. Und die Meldungen aus den Stadtratsfraktionen verraten dasselbe Muster: Auch dort hat man weder vorgefühlt noch vorgewarnt.
Jetzt informiert die Stadt, dass noch im November die ersten Flüchtlinge nach Schönefeld kommen. “Zur Zeit wird das Gebäude des ehemaligen Fechner-Gymnasiums in der Löbauer Straße 46 als befristete Notunterkunft für Asylbewerber hergerichtet. Am 25. November werden Fragen der Bürgerinnen und Bürger in einer Informationsveranstaltung beantwortet. Noch im November werden hier rund 120 Personen einziehen”, meldet die Stadt. “Wie berichtet, ist die Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes befristet. Wenn die geplanten Wohnhäuser für Asylbewerber in der Markranstädter Straße 16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 im Frühjahr 2014 bezugsfertig sind, kann diese Notunterbringung beendet werden.