Landtags-Anhörung zum Hochwasserschutz: Kommunen bei der Finanzierung allein gelassen – Leipzig im Trödelmodus

Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.

“Deutlich wurden in der Anhörung die Defizite in der Gewässerunterhaltung der kommunalen Gewässer, der sogenannten Gewässer II. Ordnung – hier braucht es Gewässerkataster und Pflegepläne – ohne diese läuft nichts”, stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Jana Pinka, fest. “Dieses wird nicht allein durch eine Beschwörung von Gewässerunterhaltungsverbänden gelöst werden können. Derzeit sind die Bauhöfe der Gemeinden mit dieser Aufgabe gnadenlos überfordert.”

Zwar lagen 84 Prozent der 2005 vereinbarten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Landestalsperrenverwaltung (LTV), die auch von der Landesregierung mit den nötigen Geldern ausgerüstet wurde. Doch die verbleibenden 16 Prozent an Gewässern im Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegen in der Regel mitten in hochsensiblen Siedlungsgebieten. Nur was können Kommunen tun, wenn ihnen keine besonderen Investitionsgelder für diese Maßnahmen gegeben werden? Spielräume, auch diese Maßnahmen noch auf sowieso schon knappe Haushalte aufzusatteln, haben sie alle nicht.

Die Leipziger wissen es selbst. Seit 2007 ist das Arbeitsprogramm im innerstädtischen Gewässernetz – vor allem bei der Freilegung der alten Mühlgräben – gnadenlos ins Stocken geraten. Gerade wird mühsam ein Teilstück des Elstermühlgrabens frei gelegt, das schon seit 2010 offen sein sollte. Ein weiteres Teilstück ist erst in Planung und soll bis 2019 geöffnet werden. Ein abschließendes Hochwasserschutzkonzept will Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal erst in den nächsten Wochen einbringen. Was die Sache noch immer nicht beschleunigt, denn für die Öffnung des Pleißemühlgrabens am Martin-Luther-Ring und am Dittrichring sind weit und breit keine Gelder in Sicht, auch für den Abschnitt zwischen Lampe- und Simsonstraße fehlen die Gelder.

Aber nicht nur daran hängt es.
“Weiter führten die Sachverständigen aus, dass im Zuge einer kontinuierlichen Verbesserung die bestehenden Hochwasserschutzkonzepte fortgeschrieben werden sollten – wo erforderlich unter Einbeziehung des Grundwassers und unter Berücksichtigung auch kleiner Gewässer sowie der Synchronisierung der Schutzkonzepte für kleine und große Gewässer – sonst bleibt der Hochwasserschutz Stückwerk”, sagt Pinka. “Sehr deutlich äußerte sich der Sächsische Städte- und Gemeindetag: Vorkaufsrecht wieder einführen, auskömmliche Förderung für kommunalen Grunderwerb, Anpassung einer ministeriellen Handlungsempfehlung zu Baugebieten im Überschwemmungsgebieten an die aktuelle Rechtslage, auskömmliche Finanzierung der Gewässerunterhaltung. Diese Aufgaben sollte die Staatsregierung nicht ‘wegwarten’.”

Aber die Antwort von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) vom 17. September zeigt auch, dass auch die Landestalsperrenverwaltung mit ihrem Maßnahmenprogramm aus der Prioritätenliste völlig im Verzug ist. Kupfer verweist in seiner Antwort darauf, dass diese Prioritätenliste nach wie vor gültig ist. Vereinbart wurde sie im November 2005 zwischen der Landestalsperrenverwaltung und dem damaligen Umweltminister – das war Stanislaw Tillich (CDU). Dabei wurden Maßnahmen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro vereinbart, 1,18 Milliarden Euro dabei allein in der Prioritätenkategorie “hoch”, die praktisch bis 2008 umgesetzt sein sollte.

Wer da zum Beispiel im Bereich Leipzig nach Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Hochwasserschutz sucht, findet keine. Es wurden schlicht keine vereinbart. Entweder hat die LTV gar nicht erst in Leipzig nachgefragt – oder das Leipziger Umweltamt hat wieder einmal so getan, als ginge es das Ganze nichts an. Deswegen gibt es dort keine Maßnahme etwa zum Ausbau der nördlichen und der südlichen Burgaue zu Poldern. Und wie es aussieht, hat das bis heute niemand korrigiert. Die LTV arbeitet – wenn auch mittlerweile mit fünfjähriger Verzögerung – die 2005 vereinbarten Maßnahmen einfach ab. Und das sind – für die LTV das Normale – sämtlich technische Maßnahmen.

Insgesamt wurden 2005 für die technische Hochwasserertüchtigung im Bereich Leipzig fast 60 Millionen Euro eingeplant. Umgesetzt wurden – nach dem Winterhochwasser 2011 – zum Beispiel die Ertüchtigung der Deiche an der Neuen Luppe, die seinerzeit mit 16,5 Millionen Euro kalkuliert wurden, die aber die Wiedervernässung der nördlichen Burgaue verhindern. Aus diesem alten Prioritätenkasten stammt auch die Erneuerung de Nahleauslasswerks für 3 Millionen Euro, für die sich die LTV erst 2013 die Genehmigung des Leipziger Umweltamtes holte. Dass das Umweltamt dabei auch noch eine Verstärkung der angrenzenden Deiche genehmigt hat, hat kürzlich erst der NuKla e.V. öffentlich gemacht.

Seit 2008 voll funktionstüchtig sein sollte eigentlich auch die sogenannte Flutmulde Möckern, ein direkter Durchstich von der Weißen Elster (in Höhe der Partheeinmündung) zur Neuen Luppe, um das Parthehochwasser auf kurzem Wege in Richtung Burgaue abzuleiten. Kostenpunkt: 5,9 Millionen Euro. Passiert ist bis heute nur der 2012 zwischen LTV und Stadt Leipzig unterzeichnete Vertrag, in dem man sich darauf verständigte, dieses Projekt zeitnah umzusetzen. Was ja auch heißen würde, dass man den Kleingärtnern im beabsichtigtem Baubereich schon mal Bescheid sagt.

Und ebenfalls schon längst umgesetzt sein sollte auch die Öffnung der Alten Elster zwischen Schreberbad und Rosenthal. Nach der Prioritätenliste von 2005 eigentlich schon für 2006/2007 geplant. Und übrigens auch von der Stadt Leipzig längst befürwortet. Bauen müsste die LTV, denn die Alte Elster als neuer Hauptarm der Weißen Elster, gehört zum Gewässerbereich 1. Ordnung, für den der Freistaat zuständig ist. Kostenpunkt übrigens: 24,8 Millionen Euro.

Geschafft hat die LTV in dieser Zeit die Instandsetzung des Palmgartenwehrs und des Nahlewehrs, die Profilierung der Parthe, die Deichinstandsetzung am Klärwerk Rosental, zwei große Sedimentberäumungen im Elsterbecken – die gar nicht mehr nötig gewesen wären, wäre die Alte Elster wie geplant schon offen. Am rechten Deich des Elsterhochflutbetts wird ja noch gearbeitet. Die wichtigsten Bausteine für den Leipziger Hochwasserschutz – wie eben Alte Elster und Partheüberleitung meldet Frank Kupfer noch als “in Planung”.

Aus dem Leipziger Hochwasserschutzkonzept wird nur der Elstermühlgraben erwähnt als “im Bau”. Und noch etwas fällt auf in der umfassenden Antwort von Frank Kupfer: Leipzig hat für die Gewässer in seiner Verantwortung noch kein einziges Hochwasserschutzkonzept wirklich vorgelegt. Für das Hochwasserschutzkonzept “Nördliche Rietzschke” hat Kupfer zumindest ein “in Bearbeitung” gemeldet. Kein Wunder, dass die LTV mit der Stadt Leipzig Katz und Maus spielt und einfach so weiter macht, wie 2005 mit Stanislaw Tillich vereinbart.
Die Anfrage der Linken “Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013” als PDF zum download.

Der Antrag der Linken “Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen” (Drucksache 5/12797) als PDF zum download.

Die Vereinbarung von Umweltminister Stanislaw Tillich mit der LTV zur Prioritätensetzung aus dem Jahr 2005 als PDF zum download.