Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen erhalten vom Freistaat 35 Millionen Euro

Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.

Das Dreigestirn aus den Reihen der sächsischen Christdemokraten einigte sich auf drei Eckpunkte: Noch im Jahr 2013 wird den Landkreisen und kreisfreien Städten, deren bestehenden Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichen, eine Bedarfszuweisung von insgesamt 15 Mio. Euro gewährt.

Im Jahr 2014 erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte eine Investitionspauschale über 20 Mio. Euro. Diese Pauschale steht für kreisliche Aufgaben im Bereich der infrastrukturellen Grundversorgung zur Verfügung und kann dort auch für Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 prüft die Staatsregierung gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten die Entwicklung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Das Ergebnis dieser Überprüfung soll als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, inwieweit eine Anpassung der Pauschale im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz angezeigt ist.

“Auch wenn die Aufgabe ganz klar bei den Kreisen und Kreisfreien Städten liegt, ist es dem Land wichtig, ein Signal zu senden, dass der Freistaat die Kommunen mit den steigenden Asylbewerberzahlen nicht alleine lässt”, sagt Finanzminister Unland.

“Ich freue mich, dass das Land insbesondere die Probleme auf der kreislichen Ebene erkannt hat und speziell mit der gewählten Form der Investitionspauschale ein flexibles und unbürokratisches Instrument zur Unterstützung der Kreishaushalte gefunden wurde”, kommentiert Tassilo Lenk, Landrat des Vogtlandkreises, das Gespräch.

“Die Finanzierung der Asylbewerberunterbringung stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb ist es wichtig, dass Freistaat und Kommunen an einem Strang ziehen”, meint Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm. Unter den drei konservativen Herren besteht augenscheinlich Einigkeit. Keine Überraschung: Vertreter der Opposition saßen nicht mit am Tisch.

Allerdings ist bislang unklar, nach welchem Schlüssel die Millionenbeträge verteilt werden. Ungewiss ist zudem, ob die Summen tatsächlich ausreichen, um notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen zu realisieren. Denn eben dabei neigt das Land Sachsen allzu oft bei Themen wie Kitaausbauten, Schulsanierungen und im sozialen Bereich zur Symbolpolitik mit dem Verweis auf die kommunalen Zuständigkeiten.

Denn nach eben dieser fragte heute die Leipziger CDU. Sie interessiert sich aktuell für den Baufortschritt in den geplanten dauerhaften Asylbewerberunterbringungen in der Pittler- und Markranstädter Straße. “Uns interessiert der Bautenstand der witterungsabhängigen Leistungen. Wenn zum Beispiel noch Arbeiten an den Fassaden oder den Dächern gemacht werden müssen, ist eine Fertigstellung bis Ende März sehr unwahrscheinlich”, sagte die stellvertretende CDU-Ortsverbandsvorsitzende in Lindenau Antje Krause.

Nun vielleicht nicht mehr. Wenn der Winter nicht allzu hart wird.