Sachsens Grüne fordern: Stromversorger müssen gesunkene Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben

"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es ist ein schlichtes Gebot der Fairness, dass die Versorger ihre geringeren Beschaffungskosten an der Strombörse auch an die Haushaltskunden weitergeben. Da die gesunkenen Beschaffungskosten in der Summe die gestiegene EEG-Umlage ausgleichen, besteht keine Veranlassung für eine Preiserhöhung."

Mit der erhöhten Umlage wird auch der alte Streit um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wieder aufflammen, der im September schon mit dazu beitrug, dass die Grünen einen herben Verlust bei der Bundestagswahl erlitten. Obwohl die stetig steigende EEG-Umlage zum größten Teil auf verunglückte Reparaturbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung zurückgeht. Auch die drohenden Steigerungen 2014 haben nicht wirklich viel mit dem Ausbau der Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien zu tun.

Johannes Lichdi: “Die Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 5,3 auf voraussichtlich 6,3 Ct/kWh für das Jahr 2014 ist nicht auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern zur Hälfte auf die gesunkenen Börsenstrompreise und zu einem Viertel auf die von der schwarz-gelben Bundesregierung gewährten Zahlungsbefreiungen für Großverbraucher zurückzuführen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nicht zum Sündenbock steigender Strompreise gemacht werden.”

Aber genau das wird passieren. Denn es geht hinter allen politischen Erklärungen immer auch um den Versuch, genau jene fossilen Strukturen und Kraftwerke zu bewahren, mit denen einige Energiekonzerne bislang gute Gewinne eingefahren haben. Dann fallen in der Regel Vokabeln wie “Versorgungssicherheit” und “Übergangstechnologie”, obwohl die alten Strukturen gerade durch ihre Überproduktion selbst in den Sommermonaten dazu beitragen, das Netz zu überlasten und die Preise an den Börsen abstürzen zu lassen.Der Übergang in eine Energiewirtschaft ohne fossile Energiequellen ist komplex und braucht deutlich mehr politische Steuerung. Doch die fehlt. Stattdessen werden die Kosten des mittlerweile in Teilen chaotischen Übergangs an die kleineren Unternehmen und die Privathaushalte weitergereicht.

“Wir wollen eine langfristige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ohne eine EEG-Förderung”, betont Lichdi das eigentliche Ziel. Aber da muss man mit den richtigen Investitionen an der richtigen Stelle erst mal hinkommen. “Kurzfristig fordern wir die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Beschneidung der Industrieprivilegien. Zudem muss die Ermittlung der EEG-Umlage so verändert werden, dass der Erfolg der Erneuerbaren, der zu den sinkenden Börsenpreisen führt, nicht zu Strompreiserhöhungen für den Haushaltskunden führt.”

Hintergrundpapier von Johannes Lichdi zur Zukunft der Ökostromförderung: www.gruene-fraktion-sachsen.de/b67428eb.l

Warum die EEG-Umlage 2014 tatsächlich ansteigt – eine Analyse der Grünen-Bundestagsfraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/7d5b2e0a.l

Studie Strompreiskompensation (Grüne-Bundestagsfraktion): www.gruene-fraktion-sachsen.de/181e2576.l

Studie EEG-Entlastung (IZES August/September 2013): www.gruene-fraktion-sachsen.de/45d7247d.l

Hintergrundinformationen des Bundesumweltministeriums zur Besonderen Ausgleichsregelung: www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/bmu/eeg_hintergrundpapier_2013.pdf