Nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds: Finanzministerium überweist wieder 64 Millionen Euro

Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete - das Quartal war wieder herum - das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung aus dem Garantiefonds für die Ausfälle der einstigen Sachsen LB. Im dritten Quartal 2013 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 63,15 Millionen Euro geleistet.

Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch vom Finanzministerium informiert. Das dann auch noch einmal betont: “Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt auch in Zukunft nicht belastet.”

Was natürlich nur die halbe Wahrheit ist: Er wird in der Gegenwart belastet. Das Geld, das in ihn gefüllt wird, ist direkt dem Haushalt entzogen. Es steht schlicht für die simpelsten Ausgaben nicht zur Verfügung.

Im Juni erreichte die ausbezahlte Ausfallsumme schon 1.001.200.504,60 Euro. Darin stecken auch schon 17 Millionen Euro an Verzugszinsen. Mit den nun gemeldeten 63,15 Millionen Euro erhöht sich die Summe, die Sachsen für die 2007 gescheiterte Sachsen LB gezahlt hat, auf 1.064,35 Millionen Euro. Oder etwas knapper: 1,064 Milliarden Euro.

Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich – nachdem er noch einmal um 343 Millionen Euro aus den 2012 verbliebenen Haushalts-Überschüssen aufgefüllt worden war – zum 30. September 2013 auf rund 1,1 Milliarden Euro. “Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetzt ist das noch verbleibende maximale Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von 1,7 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt”, betont das Finanzministerium. Zuführungen heißt in diesem Fall: Auch auch den kommenden Haushalten müssen noch 600 Millionen Euro für den Garantiefonds abgezweigt werden. Die dann logischerweise für all das fehlen, wo es jetzt auch schon fehlt in Sachsen: Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken, ÖPNV, für Lehrer, Professoren, Polizisten.

Zur Erinnerung: Ein noch größeres Desaster verhinderte 2007 nur der schnelle Verkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg für 328 Millionen Euro. Was den Berg an Risikopapieren, die die Ableger der Sachsen LB in Irland aufgehäuft hatten, noch nicht minderte. “Von den strukturierten Portfolien der Sachsen LB im Gesamtvolumen von 28 Mrd. Euro werden 17,5 Mrd. Euro (Ormond Quay, Sachsen Funding und Synapse ABS) in eine außerbilanzielle Zweckgesellschaft überführt, die nicht von der LBBW konsolidiert wird”, erläuterte die LBBW seinerzeit ihr Vorgehen. “Zur Absicherung von Zahlungsausfällen in diesen Portfolien stellt der Freistaat Sachsen eine Garantie von 2,75 Mrd. Euro bereit. Die Verwaltung der Zweckgesellschaft erfolgt durch einen vom Freistaat Sachsen in Abstimmung mit der LBBW bestellten Verwalter.”

Seither trudeln in Dresden die diversen Abschlagszahlungen ein. 63 Millionen Euro hört sich bei 1 Milliarde sehr wenig ein. Aber in einer Stadt wie Leipzig würde die Summe den nächsten Haushalt 2014 retten. Und es wäre sogar noch Geld da, die nächsten Kindertagesstätten zu bauen.