Hochwasservorsorge in Mitteldeutschland: Grünen-Fraktionsvorsitzende beschließen Positionspapier

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.

Da hat zwar ein Bundesland wie Sachsen Milliarden Euro in stärkere und neue Deiche, Mauern und Wehre investiert. Trotzdem traten sächsische Flüsse über ihre Ufer, wo niemand damit gerechnet hat – Beispiel Meißen. Aber auch in Thüringen hatte sich die Lage nach den heftigen Regenfällen binnen weniger Stunden zugespitzt. Es fehlte an natürlichen Überflutungsflächen. Und auf den in den letzten Jahrzehnten massiv versiegelten und verdichteten Böden lief das Wasser sofort ab Richtung Flusssysteme.

Dass es binnen weniger Jahre gleich drei “Jahrhunderthochwasser” gab, ist mehr als ein Fingerzeig für das, was da auf die mitteldeutsche Region mit dem Klimawandel zurollt. Mit immer teureren technischen Bauwerken ist dem nicht beizukommen. Die Flüsse brauchen mehr Raum, damit die Wassermassen nicht sofort mit hohem Scheitel in die dicht besiedelten Regionen hinunterwalzen.

Mitteldeutschland braucht einen nachhaltigen und ökologischen Hochwasserschutz.

Und so fordern die Grünen aus allen vier Bundesländern weiter reichende Maßnahmen und Investitionen in Richtung einer ganzheitlichen, naturnahen und ökologischen Hochwasservorsorge.In dem Papier, das sie am Montag unterzeichneten, wird die bisherige Hochwasserschutzpolitik der Bundesländer als Risiko kritisiert und gefordert, die Hochwasservorsorge dem Klimawandel anzupassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden setzen sich für mehr Raum für die Flüsse ein, mahnen aber auch davor, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu beschneiden.

Wer Flüssen mehr Raum geben will, muss zwangsläufig vor allem landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch nehmen. Die Fraktionsvorsitzenden bekennen sich zu Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle mit Grünlandbewirtschaftung. Wenn in Überschwemmungsgebieten Ackerbau betrieben wird, soll dies hingegen auf eigenes Risiko erfolgen.

Zudem fordern die Fraktionschefs die Etablierung eines umfassenden Informationsmanagements.

Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: “Hochwasserschutz ist eine Generationenaufgabe. Investitionen werden für sehr lange Zeiträume getätigt und müssen den Anspruch haben, auch aus der Sicht kommender Generationen sinnvoll zu sein. Wir brauchen mehr Überflutungsflächen in der Breite. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger.”

“Die ostdeutschen Landesregierungen sind alle aufgerufen, ihre Anstrengungen beim Hochwasserschutz zu verstärken. Sachsens Regierung hat in den letzten Jahren eine Menge Geld in den Hochwasserschutz investiert, aber weniger als ein Prozent in die Schaffung von Überschwemmungsflächen. Nur ganze zwei Maßnahmen von insgesamt 49 wurden bis zum Juni-Hochwasser 2013 auf nur 1,5 Prozent der ursprünglich geplanten Fläche realisiert. Die Prioritätensetzung muss geändert werden. Als verantwortungsvolle Opposition haben wir in Zusammenarbeit mit dem WWF Auen-Institut eine Studie mit 17 konkreten Vorschlägen zur Schaffung von mehr Überflutungsflächen in Sachsen vorgelegt”, betont sie. “Finanzielle Zuschüsse für Umsiedlungen sollten insbesondere dann geprüft werden, wenn Flächengewinne für Überschwemmungsflächen zu erzielen sind. Eine vollständige Entschädigung wie nach der Flut 2002 in Röderau Süd ist finanziell kaum zu leisten. Auch die Kommunen sollten in der Frage von Umsiedlungen Verantwortung übernehmen. Sie sollten Umsiedlungswilligen vor allem dann neue Baugrundstücke anbieten, wenn diese zuvor Grundstücke von der Kommune gekauft haben, die erst nach 1990 als Baugebiete neu ausgewiesen wurden.”

Das Positionspapier findet man hier: www.gruene-fraktion-sachsen.de/cbd82f16.l